SPD-Stadtratsfraktion Bamberg warnt vor Überforderung des Haushalts 15.01.2018 | Verkehr


Die SPD-Stadtratsfraktion fordert im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema Radentscheid sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheides wie auch die Verwaltung und Politik dazu auf, einen vernünftigen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle sowohl den Interessen der Fahrradfahrer wie auch den Sorgfaltspflichten gegenüber dem städtischen Haushalt entsprechen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Heinz Kuntke, betonte im Rahmen einer SPD-Klausursitzung die Wichtigkeit des Themas Radverkehr. Kuntke stellte jedoch auch klar, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse. „Würden alle Forderungen der Initiatoren eins zu eins verwirklicht, droht dem städtischen Haushalt eine völlige Überforderung“, so Kuntke in der Pressemitteilung der SPD.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt am 15.01.2018

 

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg enttäuscht von Ministerin Huml: Presse- und Meinungsfreiheit sind europäische Grundrechte 10.01.2018 | Ratsfraktion


Die SPD Stadtratsfraktion zeigt sich von der Bayerischen Staatsministerin Melanie Huml schwer enttäuscht, weil sie als Vertreterin der Stadt Bamberg  dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nicht an die Einhaltung der Menschenrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, sowie an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik erinnert hat. "Wir hätten erwartet, dass Frau Huml dem ungarischen Regierungschef bei diesen Themen ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Heinz Kuntke von der SPD Stadtratsfraktion.

Die SPD Fraktion erinnert die CSU Landtagsabgeordnete der Stadt Bamberg daran, dass die erste freie Bayerische Verfassung im März 1919 in Bamberg beschlossen wurde. „Im Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern von 1919 wurde bereits die Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift festgeschrieben. Deshalb trägt eine Vertreterin der Stadt Bamberg, insbesondere als Mitglied der Staatsregierung hier auch eine ganz besondere Verantwortung“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt am 10.01.2018

 

AEO Oberfranken in Bamberg, ©Foto: Stadt Bamberg SPD-Stadtratsfraktion Bamberg möchte leerstehende Wohnungen auf dem Konversionsgelände an Studenten vermieten 11.12.2017 | Kommunalpolitik


Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung möge sich bei der Staatsregierung dafür einsetzten, dass leerstehende Wohnungen auf dem Gelände der Aufnahmeeinrichtung als Studentenwohnungen genutzt werden können.

„Wir haben in Bamberg einen Mangel an günstigem Wohnraum und dies betrifft auch Studentinnen und Studenten die aufgrund der Zulassungen zu Studienfächern teilweise sehr kurzfristig vor Beginn des Semesters erschwinglichen Wohnraum in Bamberg benötigen“, betont Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD-Fraktion hatte, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, die Hoffnung, dass das Konversionsgelände die Möglichkeit eröffnet, Wohnraum zu schaffen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt am 11.12.2017

 

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