SPD Bamberg-Gaustadt

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg will mit einem Antrag erreichen, dass bei Neubauten die Sozialklausel von 20 % auf 30 % erhöht wird

Der Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Bau- und Werksenat Heinz Kuntke verspricht sich von einer Erhöhung der Sozialklausel auf 30 Prozent, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Anstieg der Mieten gebremst wird. Heinz Kuntke sieht in der Einführung der Sozialklausel, die vor allem von der SPD-Fraktion initiiert wurde, ein Erfolgsmodell, weil gewährleistet ist, dass Neubauten zu einer bestimmten Quote (bisher 20 Prozent) zu verbilligten Preisen vermietet werden müssen.

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Die SPD-Fraktion will den Bamberger Schlachthof nur dann erhalten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Heinz Kuntke erklärte: "Wenn es nicht gelingt, die erforderlichen Investitionen zu finanzieren und ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erzielen, muss der Betrieb des Schlachthofs eingestellt werden." Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion die Entscheidung im Aufsichtsrat des Schlachthofes, wonach verschiedene Varianten untersucht werden.

Eine besondere Rolle kommt bei diesen Überlegungen den Großkunden zu, die ihr Engagement deutlich erhöhen müssen, um ein ausgeglichenes Ergebnis im Schlachthof möglich zu machen. Heinz Kuntke: „Die Stadt kann sich keine neue und dauerhafte Defizitquelle erlauben.“

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Die Fraktionen der SPD und der FW-BuB-FDP setzen sich im Rahmen der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans für die Wiedereinführung der kostenfreien ersten Parkstunde in den öffentlichen Parkhäusern und Tiefgaragen ein. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke sieht in der Wiedereinführung einen wichtigen Beitrag den Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern. Wie der Versuch im letzten Jahr gezeigt habe, helfe die erste kostenfreie Parkstunde den Parksuchverkehr zu verringern und Verkehrsströme direkt in die Tiefgaragen und Parkhäuser zu leiten, schilderte Kuntke. Mehrkosten seien nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu erwarten.

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Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Montag mit Felix Holland einen neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stadtrat Sebastian Niedermaier, der dieses Amt bisher ausgeübt hat, hat sich zur Niederlegung seines Amts entschieden. „Aufgrund beruflicher und familiärer Gründe muss ich in der Fraktion kürzertreten. Ich werde mich aber weiterhin für die SPD-Fraktion einsetzen.“, so Stadtrat Niedermaier. Die SPD-Fraktion dankt Niedermaier für die erfolgreichen Jahre als Stellvertreter.

Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender Felix Holland zu seiner Wahl: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion, das mir durch die einstimmige Wahl zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion entgegengebracht wurde.“ Die Stadträtin Ingeborg Eichhorn, die ebenfalls stellv. Vorsitzende ist, wird ihr Amt weiterhin wie bisher ausüben.

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„Das Klima ändert sich und folglich müssen sich die Städte mitändern. Um eine lebenswertes Stadtleben zu erhalten und auszubauen, braucht es abseits traditioneller Konzepte auch innovative Ideen“, so der SPD-Stadtrat Felix Holland. Eine davon ist nach Meinung der SPD-Fraktion die Errichtung von Tiny-Wäldern. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein denkbar einfaches Konzept: Tiny-Wälder sind kleine, dicht bepflanzte Miniwälder im Stadtgebiet (ca. 100 – 200 m²), die für mehr Beschattung, ein besseres (Stadt-)Klima und größer Naturvielfalt in den Innenstädten sorgen sollen. Die Idee: Durch eine möglichst hohe Anzahl unterschiedlicher Bäume und Pflanzen soll die Vielfalt auf kleinstem Raum maximiert werden.

Daher beantragt die SPD-Fraktion Planungen zur Errichtung von Tiny-Wäldern. Hierbei sollen innerstädtische Gebiete sowie Bereiche im Umland bei der Planung berücksichtigt werden. Eine Zusammenarbeit mit Bildungseinrichten, wie Kita-Gruppen oder Schulklassen, mit Blick auf die Minitatur-Wälder als grünes Klassenzimmer und Ort der Erholung bietet sich darüber hinaus auch an. „Die Vermittlung einer lebenswerten, grünen Stadt stellt einen wichtigen bildungspolitischen Beitrag dar, neben der offenkundigen klimaschützenden Wirkung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. 

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In der vergangenen Nacht hat Russland begonnen, die Ukraine anzugreifen. Es gab Raketenangriffe auf ukrainische Städte, Militärstützpunkte und eine Überschreitung der Grenzen der Ukraine durch die russische Armee. "Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist zutiefst zu verurteilen und die ukrainische Bevölkerung benötigt unsere Solidarität", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke kurz nach Beginn des russischen Angriffs.

Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, diese Solidarität mit einem sichtbaren Zeichen - beispielsweise mit dem Hissen der ukrainischen Fahne vor dem Rathaus oder einem Friedenssymbol vor dem Rathaus - zu signalisieren. "Eine kurzfristige Gedenkveranstaltung auf dem Maxplatz für die bereits gefallenen Opfer dieser Aggression würden wir explizit begrüßen", fügt SPD-Stadtrat Felix Holland hinzu.
 

Nach Gründung der Sozialstiftung 2004 und dem damit verbundenen Betriebsübergang der Beschäftigten vom Klinikum Bamberg und der Nervenklinik St. Getreu in die neu gegründete Tochter Sozialstiftung Bamberg wurde die Regelung der Dienstbefreiung/Arbeitsbefreiung am Faschingsdienst ab 12 Uhr ersatzlos gestrichen.

„Diese Regelung war schon damals nicht richtig und sollte so bald wie möglich wieder geändert werden. Am besten schon ab diesem Jahr“, so Stadtrat Felix Holland.

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Aus Sicht der SPD ist es von hervorgehobener Relevanz, dass alle Bürger*innen Bambergs einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Treffpunkten haben. Das Bürgerhaus Rosmarinweg, das bereits für viele Menschen einen solcher Treffpunkt darstellt, hat diesbezüglich noch Nachholbedarf. Daher fordert die SPD-Fraktion einen barrierefreien Zugang für das Gebäude. Dabei spielt auch insbesondere eine automatisierte Eingangstür eine wichtige Rolle.

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