SPD Bamberg-Gaustadt

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MdB Andreas Schwarz: Kontrollen beim Mindestlohn sind unverzichtbar

Veröffentlicht am 26.05.2015 in Bundespolitik

Gestern traf Andreas Schwarz, MdB den Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuellen Diskussionen zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.

„Wenn man den Mindestlohn ernst meint, dann muss man die ordentliche Dokumentation der Arbeitszeit gewährleisten und dokumentieren. Das mache ich in meinem eigenen Unternehmen seit Jahren. Von einem Bürokratiemonster zu sprechen, ist albern und vollkommen unbegründet.“ meint der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.

Auch Dieter Dewes betont die dringende Notwendigkeit der Dokumentationspflicht, um effektive Kontrollen gewährleisten zu können.

„Ich hoffe, dass sich die aufgeladene Diskussion der letzten Monate über die Kontrolle des Mindestlohns versachlicht und die ungerechtfertigten Angriffe aus Teilen der Politik nachlassen. Denn die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verrichteten einen herausragenden Job.“ so der Gewerkschafter.

Dem schließt sich auch der finanzpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an.

„Der Zoll macht eine großartige und wichtige Arbeit in unserem Land. Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn und deren Kontrolle zu verteufeln, diskreditiert unsere fleißigen Zollbeamtinnen und Zollbeamten. Die CSU, die sich sonst Law und Order auf die Fahnen schreibt, ist die Gesetzeseinhaltung bei Arbeitnehmerrechten offensichtlich egal!“ so Andreas Schwarz.

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