OB Andreas Starke: Aktueller Corona-Sachstandsbericht der Stadt Bamberg

Veröffentlicht am 24.07.2020 in Allgemein

Ich berichte in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der Corona-Krise. In regelmäßigen Abständen tagt unser Krisenstab. Die Koordination läuft nach meinem Eindruck reibungslos. Insoweit nehme ich auch Bezug auf meinen Bericht in der Vollsitzung des Stadtrats am 22.07.2020. 

Seit meiner letzten Information in der Vollsitzung am 24. Juni sind die Infektionszahlen in Stadt und Land in Bamberg auf einem stabilen und sehr niedrigen Niveau. Mit Stand 22.07.2020 sind in Bamberg Stadt bislang 210 Fälle aufgetreten, aktuell sind davon noch 5 als „aktiv“ eingestuft“. In den vergangenen 7 Tagen ist ein Fall dazu gekommen, was zu einer sieben-Tages-Inzidenz von 1,3 Fällen auf 100.000 Einwohnern führt. Dementsprechend befindet sich Bamberg weit unter den geltenden Warnwerten.

Allerdings haben die einzelnen und teilweise schwerwiegenden Ausbrüche in der Bundesrepublik gezeigt, wie schnell sich das ändern kann. Unser Handeln ist daher weiterhin geprägt von der Absicht, diese positive Entwicklung nicht zu gefährden. Die wieder gewonnenen Möglichkeiten sind zerbrechlich und die Gesundheit der Bamberger Bürger steht für mich an erster Stelle.

1)    Die Situation in der Bamberger Innenstadt, in der abends am Wochenende die Besucher sehr eng standen, erinnerte an Sandkerwa. Die Bilder aus der Sandstraße sind sicher allen noch in Erinnerung. Zahllose Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregelungen haben dafür gesorgt, dass neben dem Gesundheitsamt Bamberg auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seine Unterstützung für eine schnelle und drastische Verbesserung der Situation im Sandgebiet und angrenzenden Bereichen angeboten hat. Es war dringend geboten, Abhilfe zu schaffen, um nicht ein kaum zu kontrollierendes Ausbruchsgeschehen zu provozieren. Ich führte dazu ein ausführliches Gespräch mit Staatssekretär Gerhard Eck. Gemeinsam mit der Polizeiinspektion Bamberg wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert und schließlich in der Konsequenz am 04. Juli eine Allgemeinverfügung zum Verbot der Außer-Haus-Abgabe von Alkohol für die Freitage und Samstage ab 20 Uhr durch die Stadt Bamberg erlassen. Die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung wurde zunächst auf den 24. Juli begrenzt. Ziel war und ist eine deutliche Abschwächung von Menschenansammlungen.

2)    Parallel dazu hat die Stadtverwaltung begleitende Maßnahmen ergriffen:

     Mit dem Einsatz von Streetworkern will die Verwaltung beruhigend einwirken. Außerdem gibt es eine Informationskampagne in den Medien, um vor den Gefahren zu warnen und um Verständnis für das städtische Vorgehen zu werben. Kurz vor dem Inkraftreten der Allgemeinverfügung fand auch eine Besprechung mit dem Hotel- und Gaststättenverband, dem Brauereivertreter sowie den Bürgervereinen und der IG InteresSand im Rathaus statt. Der Dialog wird fortgesetzt. Ich treffe mich am kommenden Montag, 27.07.2020 erneut mit den Teilnehmern.

Aktuell liegen drei Verbots-Wochenenden hinter uns. Das Fazit zur Wirksamkeit der Maßnahme fällt eindeutig positiv aus. Die Polizei begrüßt die Allgemeinverfügung ausdrücklich.

Menschenansammlungen, festgestellte Rechtsverstöße und Beschwerden haben sich deutlich reduziert. Auch aus der Gastronomie kommen positive Rückmeldungen – die eindeutige Regelung hilft den Gastronomen bei der Durchsetzung der Hygieneregeln. Denn ein weiterer Lock Down wäre für die Gastronomen der wirtschaftlich schwerwiegendere Einschnitt. Hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit mit der Polizei. Ohne den konsequenten Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt und der Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei hätte die Allgemeinverfügung nicht wirksam umgesetzt werden können.

Aufgrund der positiven Erfahrungen befürwortet die Polizeiinspektion Bamberg Stadt eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Allgemeinverfügung durch die Stadt Bamberg.

Um die Wirksamkeit der ergangenen Allgemeinverfügung belegen zu können, sollte aus Sicht der Stadtverwaltung zunächst die Frist der aktuellen Allgemeinverfügung zum kommenden Samstag 0:00 Uhr auslaufen. Für nächsten Samstag bestünde dann kein Verbot der Außer-Haus-Abgabe von Alkohol für den Innenstadtbereich. Die Stadt Bamberg setzt auf die Vernunft der Gastronomen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gäste in der Stadt. Sollte das kommende Wochenende allerdings zeigen, dass es ohne Verbot nicht geht und die Zustände sich wieder deutlich ins Negative entwickeln, würde die Stadtverwaltung nach Auswertung der Erfahrungen umgehend mit dem Erlass einer neuen Allgemeinverfügung reagieren. 

3)    Seit den Pfingstferien werden alle Schülerinnen und Schüler in der Regel alternierend unterrichtet. Durch die Lockerungen im Bereich Veranstaltungen konnten an vielen Schulen für die Abschlussjahrgänge gemeinsame Zeugnisverleihungen ohne die sonst üblichen Rahmenprogramme durchgeführt werden. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen, um nach Ende der Notbetreuung mit Ablauf des Schuljahres 2019/2020 ein stimmiges, bedarfsgerechtes und annehmbares Ferienangebot bereitstellen zu können. Für die Zeit nach den Sommerferien zeichnen sich erste Szenarien ab: So hat beispielsweise der Ministerrat beschlossen, dass u.a. Lehrkräfte nach den Sommerferien auf eine COVID-19-Erkrankung getestet werden können, auch wenn keine Symptome vorliegen. Jüngsten Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zufolge sollen die Schulen noch in dieser Woche (KW 30) „schulspezifische Konzepte für Alternativszenarien“ für den Fall erarbeiten, dass eine Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Ferien nicht möglich oder eine erneute Einschränkung zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich wäre.    

4)    Wie vom Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geplant, konnten die Kindertageseinrichtungen am 01.07.2020 zum eingeschränkten Regelbetrieb übergehen. 
Die letzte Abfrage zur Anzahl der betreuten Kinder am 08.07.2020 ergab mit 2379 Kindern eine Nutzungsquote von 78,02 % der vorhandenen Betreuungsplätze. 
Verschiedene Einrichtungen hatten mitgeteilt, dass eine Vielzahl von Kindern mit leichtem Schnupfen/Husten die Einrichtung aufgrund der Vorgaben zum eingeschränkten Regelbetrieb nicht betreten durften. Betroffene Eltern stellt dies nach den monatelangen coronabedingten Betretungsverboten weiterhin vor kaum lösbare Probleme. 
Da dies jedoch oberfrankenweit auftrat  und zu befürchten ist, dass sich die damit zusammenhängenden Betreuungsschwierigkeiten im Herbst noch verstärken, bemüht sich die Regierung von Oberfranken zusammen mit den zuständigen Bay. Staatsministerien hier eine praktikablere und familienorientierte Lösung zu finden.

Auch die Stadt Bamberg als Arbeitgeberin wird hier im Herbst wieder verstärkt gefordert werden, betreuungspflichtige Eltern oder Elternteile zu unterstützen. Dabei wollen wir, ebenso wie im Frühjahr, eine großzügige Handhabung bei der Gewährung von Telearbeit zuhause oder eine erforderlichen Freistellung im Einzelfall gewährleisten.

Die Betreuung in der Kindertagespflege erfolgt analog den Kindertageseinrichtungen. In der Kindertagespflege werden 88 Kinder betreut.

5)    Seit dem 08.07.2020 ist die Antragsstellung für die „Überbrückungshilfe Corona“ der Bundesregierung möglich. Die Überbrückungshilfe ist für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. Die Antragsfrist endet am 31. August 2020.

Zur Situation der Bamberger Wirtschaft und des Arbeitsmarktes:
Am schwersten sind weiterhin Gastronomie, Hotellerie, Reisebranche und Veranstalter betroffen, vor allem Kulturveranstalter. 
Im Juni 2020 meldet die Agentur für Arbeit für die Stadt Bamberg 2.023 arbeitssuchende Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Plus von 536, das sind +36%.
In dem Zeitraum März bis Juni 2020 sind bei der Agentur für Arbeit für die Stadt Bamberg für 22.654 Personen geprüfte Anzeigen von Kurzarbeit eingegangen. Dies sind bei rund 55.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast 50%.

Maßnahmen für Bamberger Unternehmen:

  • Erweiterung der Freischankflächen (Stand 16.07.2020)
    eingegangene Anfragen    60
    bewilligte Anfragen    35
    In Bearbeitung (es fehlen noch Unterlagen)    1
    Abgelehnte Anfragen    7
    Zurückgezogene Anfragen    4
    unverbindliche Erstanfrage / keine weiteren Unterlagen erhalten    13
  • Die Werbekampagne „denk lokal – handel lokal“ des Stadtmarketings Bamberg e.V. startet mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung.
  • Seit dem 15.07.2020 dürfen in der Bamberger Innenstadt wieder Straßenkünstler auftreten. 

6)    Die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie von Behinderteneinrichtungen dürfen zwischenzeitlich wieder Besuch empfangen – alle Einrichtungen im Stadtgebiet Bamberg haben ein entsprechendes Besuchs-, Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet. Es ist sehr erfreulich, dass sämtliche Alten- und Pflegeheime in Bamberg weiterhin als infektionsfrei gelten.

7)    Die VHS bietet derzeit Online-, Outdoor-Kurse und Führungen an.
Die Semesterplanung Winter 2020 erfolgt nach dem vom Kultusministerium vorgelegten Hygienekonzept für Erwachsenenbildung. Wir planen mit neuen Anfangszeiten, neuen Gruppengrößen, neuen Gebühren (vgl. Sitzungsvortrag). 

8)    Nach wie vor hält das Kulturamt Kontakt zu den Kulturschaffenden. Langsam werden wieder kulturelle Veranstaltungen in der Region angeboten, doch sind die Vorgaben für viele Veranstalter oft sehr hoch bzw. die Anzahl der erlaubten Gästezahlen zu niedrig, um Aufführungen finanziell leistbar zu machen. Deshalb haben sich viele Kulturschaffende entschlossen, ihre längerfristig geplanten Veranstaltungen erst im Herbst/Winter umzusetzen oder sogar ins neue Jahr zu verschieben. 
Die von Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und dem Kulturreferat initiierte Spendenaktion „Köpfe für Kultur“ wurde weitergeführt. Es ist geplant, hier eingegangenen Spenden zeitnah zur Unterstützung von Bamberger Künstlerinnen und Künstlern zu verwenden. Angedacht ist, eine Open-Air-Bühne für Kulturschaffende zu  organisieren und ihnen dadurch wieder Auftrittsmöglichkeiten vor Publikum zu bieten.
Besonders wichtig: Jede und jeder kann sich im Kulturamt über alle bestehenden Fördermöglichkeiten auf Bundes-, Landes- und städtischer Ebene informieren.

7) Die Tourist Information hat seit 20. Mai mit verkürzten Öffnungszeiten, reduziertem Angebot und leichten Umbauten wieder offen. Das Angebot wird durch Individualreisende und Ausflügler erfreulich gut angenommen, auch wenn der Umsatz von ca. 23.000 € im Juni  2020 nur bei ca. 40 % des Vorjahresniveaus liegt. 
Nachfragen von Gruppen für 2020 sind beinahe nicht existent. Das Flusskreuzfahrergeschäft mit sonst immerhin ca. 1800 gebuchten Führungen ist ebenfalls für 2020 gänzlich weggebrochen. 
Onlinebuchungen hingegen sind annähernd wieder auf dem Niveau von 2019. Auch die Nutzung der Website bamberg.info ist seit Mitte Mai auf einem höheren Niveau als im Vergleichszeitraum 2019 angelangt. Die Wiederanlaufkampagne #wirsindBamberg auf bamberg.info, instagram, youtube und facebook hat viele Nutzer erreicht und auf das Angebot in Bamberg gelenkt und zusätzlich unsere Partner eingebunden. 
Das Team des TKS hat seit 1. Mai unterschiedliche Anteile und Phasen von Kurzarbeit durchlaufen, von 0 % bis 100 %. Zum 1. August wird die Kurzarbeit erst einmal wieder ausgesetzt. Nur so kann die Tourist Information zu ihren regulären Öffnungszeiten zurückkehren das Jahr 2021 optimal vorbereiten, um die Chance auf Umsätze wie in normalen Vorjahren wahren zu können. 
Der entgangene direkte Umsatz des TKS allein während des shutdowns kann mit rund 500.000 € und einem damit einhergehenden Erlösverlust  in Höhe von ca. 125.000 € beziffert werden. Folgt man den Prognosen diverser Studien muss für den Rest des Jahres von einem Umsatzvolumen in Höhe von lediglich 40-50 % eines normalen Jahres ausgegangen werden. Die Folgen für Erlös und Budgetergebnis des TKS sind gravierend, bedeuten aber auch schwere Einbußen für die Partner in Stadt und Land, die von den sonst jährlich durch den TKS erwirtschafteten 2,5 Mio. € Jahresumsatz profitieren und leben. 

8) Bei den Stadtwerken stehen weiterhin die Schwimmbäder im Blickfeld: Der Betrieb der Freibäder läuft reibungslos, allerdings nutzen weniger Gäste als erwartet das Schwimmangebot. 
Zur Bereicherung des Bamberger Kulturlebens haben die Stadtwerke am 16. Juli den traditionellen Kinosommer gestartet, der in diesem Sommer ebenfalls unter Einhaltung besonderer Hygienevorkehrungen stattfindet. 
Nach der Corona-bedingten Zwangspause öffnet das Bambados Hallenbad voraussichtlich Mitte September wieder seine Türen. 

9)    Das Angebot einer 6-monatigen Tilgungsaussetzung der Sparkasse Bamberg, das deutlich über die gesetzlichen drei Monate hinausgeht, wurde bis 13. Juli 2020 auf 1.215 Darlehen angewendet. Die gesetzliche Zins- und Tilgungsaussetzung wurde bisher für 457 Darlehen beantragt. Mit vier gewerblichen Mietern sind Mietstundungen vereinbart worden.
Die Sparkasse Bamberg hat anlässlich der Corona-Pandemie zwei besondere Hilfsaktionen gestartet:
Zum einen unterstützt sie gemeinnützige Vereine, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind mit Spenden bis zu 5.000 Euro aus einem extra Spendenfonds. Die zweite Antragsfrist für Vereine aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg läuft nun bis Ende September 2020. 

Zum anderen haben Kulturschaffende die Möglichkeit, noch mehr projektbezogene Anträge an die Sparkassen-Stiftung für Kunst, Kultur und Denkmalpflege zu stellen. 

10)    Die Lage der Bamberg Congress+Event GmbH (Konzert- und Kongresshalle und Harmonie) sowie der BAB Bamberg Arena Betriebsgesellschaft mbH ist nach wie vor äußerst angespannt. 
Insbesondere weil die Bamberger Symphoniker den Betrieb wieder aufgenommen haben, sind leichte Verbesserungstendenzen erkennbar.
Die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter der BAB, BCE, BSG und Sandkerwa GmbH befindet sich aber nach wie vor in Kurzarbeit.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen

Ihr
Andreas Starke
Oberbürgermeister
 

 

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