vlnr: Klaus Stieringer, Miriam Müller, Inge Aures (Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags), Heinz KuntkeGeschlossen zeigte sich die Bamberger SPD bei ihrem Neujahrsempfang im Innovations- und Gründerzentrum. „Niemand kann uns nachsagen, wir wären eine Partei ohne Programm. Keine Partei verhandelt und kämpft so leidenschaftlich um ihre Inhalte, wie die SPD. Wir sind nicht beliebig“, erklärt Felix Holland, Vorsitzender der SPD Bamberg-Stadt, in seiner Begrüßung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Stadtrat sieht keinen Anlass, bei der Konversions- und Wohnraumdiskussion private Investoren mit einzubinden und verteidigt den eingeschlagenen Kurs der Stadt Bamberg. „Mit privaten Investoren verlieren wir an Einfluss bei der Planung. Es war sinnvoll und richtig, dass die Konversionsflächen komplett in städtischen Besitz übergehen, denn nur so kann eine nachhaltige Entwicklung gesichert werden. Die SPD will weder Finanzhaien noch Spekulanten die Flächen überlassen“, so Holland.
Holland freute sich, mit Inge Aures die Vizepräsidentin des bayerischen Landtags als Hauptrednerin zu begrüßen. Die langjährige Kulmbacher Oberbürgermeisterin betonte im Hinblick auf die Landtagswahlen, dass die SPD sich auf das konzentriere, was die Menschen bewegt. „Für inhaltliche Fragen wollen wir Lösungen anbieten. Deshalb müssen wir selbstbewusst mit der Union verhandeln, um für die Menschen etwas zu erreichen“, so Aures. An den bayerischen Schulen herrsche der Notstand. Daher wolle die SPD die Anregungen und Erfahrungen der Eltern und der Lehrkräfte aufnehmen und in parlamentarische Initiativen einfließen lassen. „Bayern braucht endlich einen Schulminister, der sich tatsächlich um die Nöte im Schulalltag kümmert, anstatt alles immer nur schönzureden“, sagte Aures in Richtung des bayerischen Bildungsministers Ludwig Spaenle. Auch bei der bayerischen Polizei sei die Personalsituation mehr als angespannt. Im Jahr 2016 fehlten exakt 2.545 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke. „Das bedeutet, dass 9,1 Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat Bayern unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kolleginnen und Kollegen längere Dienstzeiten schieben. Allein im Jahr 2016 sind dadurch 1.645.611 Überstunden angefallen“, erläuterte MdL Inge Aures die Situation bei der Polizei.
„Es hat sich herumgesprochen, dass in der Sozialdemokratie die Meinung jedes Mitglieds Gewicht hat“, erklärt Andreas Schwarz, MdB, in seinem Schlusswort und erntet dafür Applaus. Die Partei profitiere seit Jahren von Eintrittswellen. Allein seit Januar verzeichnete der Unterbezirk Bamberg-Forchheim 92 neue Genossinnen und Genossen.
Mit Zuversicht blickt Schwarz auch auf die anstehenden Wahlen: „Mit Heinz Kuntke und Miriam Müller für den Landtag und Andreas Starke und Klaus Stieringer für den Bezirkstag haben wir Kandidaten, die die Anliegen unserer Kommunen genau kennen und bestens vertreten.“ Bamberg brauche mehr Einsatz in München, für den schrittweisen Rückbau der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken und mehr Mittel für bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Bildung, so Andreas Schwarz abschließend.
