SPD Bamberg-Stadt: Freihandelsabkommen auch für Kommunen eine Gefahr

Veröffentlicht am 11.03.2015 in Europa

Marietta Eder und Felix Holland, Kreisvorsitzender BA-Stadt

Mit der Thematik hat die Bamberger SPD wohl ein interessantes Thema aufgegriffen, denn der Tagungsraum des DGB-Hauses war bis zum letzten Platz gefüllt. Es mussten sogar noch Stühle herangeschafft werden, damit alle Zuhörer einen Sitzplatz fanden. Über 60 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der SPD.
„Chlorhühnchen sich nicht gefährlich, solange man sie nicht verzehrt, aber ...“, mit diesen Worten eröffnete der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, die Bürgerinformationsveranstaltung der Bamberger SPD im DGB-Haus.

TTIP, CETA, TISA - drei Abkürzungen sorgen derzeit für viel Gesprächsstoff. Doch was bedeuten diese drei so genannten Freihandelsabkommen? Wem nützt der freie Handel? Für Aufklärung sorgte in den folgenden 90 Minuten die Gastreferentin Marietta Eder - eine ausgemachte Expertin vom DGB-Oberfranken. Ihr gelang es, die nebulöse Thematik den Gästen anschaulich nahe zu bringen.

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA sowie Kanada unter Ausschluss der Öffentlichkeit - wobei das Abkommen mit Kanada bereits weit fortgeschritten sei, so Eder. Exporterleichterungen und der Zugang zu Märkten sich nicht die Kritikpunkte des DGB, stellte Marietta Eder klar. „Welche Farbe die Blinker bei den Autos haben, ob rot oder gelb, stört uns herzlich wenig. Bedrohlich wird es aber, wenn die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, völlig intransparent verhandelt wird, einen Investitionsschutz für Konzerne zulässt und den Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards verfolgt. Hinzukommt, dass Schiedsstellen, deren Zusammensetzung kaum jemand kennt und deren Entscheidungen nicht kontrollierbar sind, demokratisch zustande gekommene Gesetze unwirksam machen.“

Ein zunehmender Wettbewerb dürfe zudem nicht zu Lasten der Beschäftigten auf beiden Seiten des Atlantiks gehen. Deshalb müssten die Handelsvereinbarungen mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten verknüpft werden. Erforderlich ist es „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung zu schaffen, die dafür sorgen, dass Preise und Märkte auch die wahren Kosten widerspiegeln und diese nicht auf sozial Schwache oder die Umwelt abgewälzt werden“, forderte Eder. Vor dem Hintergrund der bis heute nicht ratifizierten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kanada und den USA sind die Abkommen aus gewerkschaftlicher Sichtweise nicht umsetzbar.

Die entfesselte Konkurrenz würde alle Bereiche treffen, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind (Negativliste). Wenn Konzerne sich nicht fair und gleichberechtigt behandelt fühlen, können sie vor speziellen Schiedsgerichten klagen. Ebenso wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern – so wie der Atomausstieg die des Energiekonzerns Vattenfall. Bei künftigen Gesetzen könnten die Konzerne mitsprechen und von vornherein ihre Interessen einbringen. Die Demokratie wird dadurch unterlaufen und demokratisch gewählte Parlamente würden an Bedeutung verlieren.

Als sehr lobenswert bewertete Marietta Eder die im September 2014 verabschiedete Resolution des Bamberger Stadtrats. Darin wird gefordert, die Kommunen bei den Verhandlungen nicht auszuschließen, damit deren Interessen z. B. bei der Daseinsvorsorge und der Zukunftssicherung der öffentlichen Unternehmen, Berücksichtigung finden. Im Anschluss an das Referat der DGB-Vertreterin folgte eine Abschlussdiskussion, an der sich auch viele Gäste aktiv beteiligen konnten.

 

 

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