SPD-Fraktion Bamberg fordert Rechtsgutachten gegen die Bahn

Veröffentlicht am 26.01.2017 in Verkehr

„Die SPD Stadtratsfraktion bleibt bei Ihrem Nein zum geplanten Bahnausbau in Bamberg durch die Deutschen Bahn“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. Die vorliegenden unabhängigen Gutachten belegen nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion deutlich, dass die vorhandenen Kapazitäten im Bereich Bamberg für Güterverkehr und Personenverkehr mindestens bis 2030 absolut ausreichend sind und dementsprechend die voraussichtlichen Investitionen von über 1,3 Milliarden Euro sowie die Belastung der Menschen in Bamberg über 10 Jahre hinweg nicht notwendig sind.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung hat die SPD Stadtratsfraktion einstimmig beschlossen, in Sachen „Bahnausbau“ nachzulegen. „Nachdem die Grundlage der Bahnplanungen das Planfeststellungsverfahren aus den 90er Jahren ist, fordern wir die Verwaltung auf rechtlich prüfen zu lassen, ob das Verfahren nicht komplett neu einzuleiten ist“, so SPD Stadtrat Heinz Kuntke. „Wir erwarten eine große Unterstützung unseres Antrages“, betont Heinz Kuntke, „nachdem bereits der erste SPD Antrag auf Bestellung eines neutralen Gutachters im Stadtrat eine breite Zustimmung gefunden hatte.“

Die SPD Fraktion wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Stadt vor den verheerenden Konsequenzen des geplanten Bahnausbaus zu bewahren. „Das von uns eingeforderte Rechtsgutachten kann die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Bahn entscheidend stärken und so Schaden von der Stadt und den Menschen abwenden“, so Klaus Stieringer. Nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion wird der geplante Ausbau der Bahnstrecke auf der gesamten Länge im Stadtgebiet für Beeinträchtigungen in bislang unbekannter Qualität sorgen. „Wir befürchten bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände, Sperrung von Verkehrsachsen, Abriss von Industriedenkmälern, Betriebsverlagerungen, Eingriffe in die Bausubstanz, Wasserschutzzonen sowie gärtnerische Nutzflächen und massive Lärmbelastungen für Anwohner“, so Heinz Kuntke.

Vor dem Hintergrund der beantragten Gutachten, warnt die SPD Stadtratsfraktion auch vor überstützen Maßnahmen und voreiligen Zugeständnissen gegenüber der Deutschen Bahn. „Die Bahn hat das Verfahren von sich aus viele Jahre ruhen lassen, daher werde man sich nun nicht hetzen lassen“, so Heinz Kuntke.

 

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