SPD Bamberg-Gaustadt

Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke.  An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.

So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.

Die Regierung von Oberfranken wird ein Gesamtkonzept vorlegen, in dem dargelegt wird, wie schrittweise weitere Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet Bamberg  abgebaut werden können. Ziel ist, Bamberg nicht zusätzlich zur ANKER-Einrichtung zu belasten. Hierbei ist die Situation für ganz Oberfranken in den Blick zu nehmen.

Verständnis zeigte der Staatsminister auch  beim Ersatz für Mehrkosten, die der Stadt durch die Anker-Einrichtung seit der Inbetriebnahme in 2015 entstanden sind. Man einigte sich auf pauschal 500.000 Euro, die der Stadt nun als Kostenersatz bis einschließlich erstes Quartal 2019 gezahlt werden.

Herrmann betonte schließlich, dass die Zahl der Beamten der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt vereinbarungsgemäß aufgestockt worden ist. Im Herbst 2019 wird Bamberg voraussichtlich weitere Stellen zugewiesen bekommen.  Herrmann begrüßte in diesem Zusammenhang den neuen Standort „Am Tännig“ für die Verkehrspolizeiinspektion und die Polizeiinspektion Bamberg-Land. Auch der Sicherheitsdienst in der Anker-Einrichtung wurde erheblich verstärkt.

Oberbürgermeister Starke bedankte sich bei Staatsminister Herrmann und betonte: „Mit dieser Einigung sind wichtige Anliegen der Stadt Bamberg aufgegriffen worden. Für die weitergehenden Forderungen haben wir einen konkreten Lösungsweg verabredet.“

Ein nächster Gesprächstermin wurde für Januar 2019 vereinbart.