SPD Bamberg-Gaustadt

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünes Bamberg und BaLi einstimmig im Personalsenat angenommen

Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird es in der Stadtverwaltung künftig nicht mehr geben. Das hat der Personalsenat einstimmig beschlossen. Der Antrag dazu wurde von Felix Holland (SPD), Karin Einwag (Grünes Bamberg) und Stephan Kettner (BaLi) gestellt.
Bei einer sachgrundlosen Befristung erhalten Arbeitnehmer*innen nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag, der automatisch nach der vereinbarten Frist endet – und zwar ohne jegliche Begründung. Ein Sachgrund gegeben ist hingegen etwa bei Schwangerschaftsvertretungen oder wenn die Arbeitsleistung im Betrieb nur für eine bestimmte Zeit benötigt wird.

Laut Felix Holland sind sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst bei Neuanstellungen inzwischen zum Normalfall geworden. Diese Entwicklung hält er für gefährlich. „Besonders junge Berufstätige benötigen Perspektiven und Planbarkeit für ihr Leben. Bei unsicheren Arbeitsverhältnissen fällt es schwer, eine Familie zu gründen, sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies ist jedoch das Fundament des Miteinanders in unserer Gesellschaft.“

Karin Einwag betont die Verantwortung der Stadtverwaltung und hält eine Befristung aus arbeitgeberpolitischen Erwägungen zudem für verzichtbar: „Wir haben immer eine Probezeit von sechs Monaten, die aussagekräftig genug sein dürfte, um die Fähigkeiten neuer Mitarbeiter*innen hinreichend einzuschätzen.“ Sie verweist außerdem auf den Fachkräftemangel, mit dem auch die Stadtverwaltung und ihre Tochterunternehmen zu kämpfen haben. „Dieser Grundsatzbeschluss wird künftig ein Pluspunkt im Wettbewerb um die besten Fachkräfte sein.“

Für Stephan Kettner hat die Stadt hier eine Vorbildfunktion: „Das was wir von freien Unternehmen erwarten, müssen wir auch selbst umsetzen. Wenn es keinen Grund für eine Befristung gibt, dann gibt es eben auch keine Befristung.“

Nach dem einhelligen Willen des Personalsenats sollen auch bereits bestehende Befristungen dahingehend überprüft werden, ob die Befristung aufgehoben werden kann. Alle Tochterunternehmen der Stadt sind aufgefordert, ebenfalls keine sachgrundlos befristeten Einstellungen mehr vorzunehmen.