Anlässlich der Umwidmung der AEO in ein sogenanntes Ankerzentrum durch den Innenminister Herrmann am 01.08.2018 fordert die SPD- Fraktion in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause eine Reduzierung der Belegungszahlen.
SPD Stadtrat Heinz Kuntke sieht durch die nun bekanntgewordenen Zahlen bei der Verteilung der Flüchtlinge in Oberfranken den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. 25 % der Flüchtlinge sind, so Kuntke Bamberg zugewiesen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der allgemein für die Verwaltung Richtschnur ihres Handelns ist, muss auch für die Verteilung von Flüchtlingen in Oberfranken gelten. Deshalb muss die AEO bzw. das nunmehrige Ankerzentrum erheblich verkleinert und die Belegung reduziert werden, erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
OB Andreas Starke informierte sich vor Ort über die Modernisierungsmaßnahmen
Die Teilsanierung des Vereinstraktes im Sportzentrum Gaustadt liegt im Zeit- und Kostenplan. Bereits abgeschlossen sind die vielfältigen Arbeiten im Gymnastikraum, die das Immobilienmanagement der Stadt Bamberg federführend koordiniert hat. Oberbürgermeister Andreas Starke und Finanzreferent Bertram Felix machten sich vor Ort gemeinsam mit Traudl Rauh, Fachbereichsleiterin der Volkshochschule Bamberg Stadt, ein Bild vom aktuellen Sachstand. Starke: „Das Gaustadter Sportzentrum ist notwendig und ein Gewinn für die gesamte Bürgerschaft.“
Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"
Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."
Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."
6,33 Millionen Euro KIP-S-Fördergelder für Bamberger Schulen
Große Freude im Bamberger Rathaus: Die Stadt und der Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg erhalten aus dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur (KIP-S) rund 6,33 Millionen Euro. "In intensiven Gesprächen und Verhandlungen ist es der Stadt gelungen, einen Geldsegen für unsere Schulen an Land zu ziehen", so Oberbürgermeister Andreas Starke. "Angesicht der für ganz Oberfranken zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 67,4 Millionen Euro, ist dies eine großartige Nachricht", freute sich OB Starke.
Stadt Bamberg führt Spitzengespräch mit Studentenwerk Würzburg um angespannte Situation zu entlasten
„Bamberg braucht zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum für Studierende, um die gegenwärtigen Engpässe zu beseitigen“, fordert Oberbürgermeister Andreas Starke. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, lud er die Spitze des Studentenwerks Würzburg zu einem Gespräch ins Rathaus ein, „um nach konkreten Lösungen zu suchen“.
Die Vertreter des Studentenwerks erläuterten eingangs die Notwendigkeit des Abrisses und die aktuellen Neubaupläne für das Pestalozzi-Heim und diskutierten mögliche Interimslösungen während der Bauphase. Gegenwärtig sind im Pestalozzi-Heim 218 Studierende untergebracht. Die Abriss- und Neubaumaßnahmen sollen im Herbst 2019 beginnen. Bis dahin, so der Geschäftsführer des Studentenwerks Würzburg Michael Ulrich, müsse das Pestalozzi-Heim vollständig geräumt worden sein. Zukünftig werden danach 311 Studierende Platz in dem Neubau finden.
Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:
„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“
Drohender Stellenabbau bei T-Systems ist nach Auffassung der Stadtspitze nicht gerechtfertigt
Kürzlich hat die T-Systems International GmbH ihre umstrittenen Pläne zur Unternehmensentwicklung vorgestellt. Dabei sollen weltweit 10.000 Stellen, davon alleine 6.000 in Deutschland, gestrichen werden. Von 230 deutschen Standorten sollen lediglich 20 erhalten bleiben. Oberbürgermeister Andreas Starke ist dagegen, dass der Standort Bamberg reduziert wird, ebenso wie die 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der T-Systems vor Ort. „Die Deutsche Telekom AG und mit ihr auch die T-Systems International GmbH sind für den IT- und Wirtschaftsstandort Bamberg ein sehr wichtiges Standbein“, so Oberbürgermeister Starke und appelliert an die Konzernleitung die Bamberger Interessen zu beachten.
Sophia war eine Kämpferin für eine gerechtere, bessere und solidarische Welt. Mit vollem Herzen setzte sie sich immer für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Sophia hat uns allen gezeigt, was es heißt für eigene Überzeugungen zu kämpfen, egal wie schwer der Gegenwind auch sein mag.
Liebe Sophia, wir werden dich niemals vergessen. Wir werden nie vergessen, wie wir gemeinsam für eine bessere und solidarische Welt gekämpft haben. Wir werden nie vergessen, was du für uns getan hast.
In tiefer Trauer,
deine Jusos Bamberg-Stadt
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Sophia Lösche war eine Person, die ein ganz außergewöhnliches Engagement bei den Jusos Oberfranken und in der Studierendenvertretung der Uni Bamberg gezeigt hat.
Sie wurde 2011 zweite Senatorin und Mitglied im studentischen Konvent für die Juso-Hochschulgruppe. Dort setzte sie sich für ein Semesterticket bis Nürnberg, mehr Kita-Plätze für Studierende und die Einführung einer verfassten Studierendenschaft mit mehr Mitspracherechten ein. Auch deshalb war sie im AStA Bamberg e.V. tätig, wo sie zahlreiche gemeinnützige, soziale und kulturelle Projekte förderte.
Sie wurde Vorsitzende der Jusos Bamberg und brachte sich hier in die Kommunalpolitik ein, wurde 2014 sogar Stadtratskandidatin.
Besonders wichtig war ihr das Engagement für Geflüchtete. Sie unternahm eine Reise auf die Insel Lesbos um ankommenden Geflüchteten zu helfen.
Sophia war ein herzlicher Mensch, der vermitteln und zusammenführen konnte. Überall dort, wo sie tätig war, bleibt sie uns als Bereicherung in Erinnerung. Ihre Projekte und Ideen haben Spuren hinterlassen, die bis heute noch sichtbar sind.
Liebe Sophia, wir werden dich vermissen. Und in deinem Namen weiterkämpfen: für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!
