01.10.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Natascha Kohnen: "Bayern braucht den Spurwechsel!"

 

Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:

„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“

27.09.2018 | Landespolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Andreas Starke: Stadt Bamberg verständigt sich wegen Ankerzentrum mit Staatsregierung auf Entlastungsmaßnahmen

 

Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke.  An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.

So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.

24.09.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Zum Nachschauen: das TV-Duell zwischen Natascha Kohnen und Markus Söder

 

Unsere SPD-Spitzenikandidatin Natascha Kohnen punktete beim einzigen öffentlichen Duell gegen den amtierenden Ministerpräsidenten beim Forum der Nürnberger Nachrichten am 18. September 2018. Von Bob Dylan über staatlichen Wohnungsbau bis zum Zusammenhalt der Gesellschaft: Natascha Kohnen und Markus Söder lieferten sich einen Themenritt und spannenden Schlagabtausch.

Viel Spaß beim Nachschauen!

17.09.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Natascha Kohnen sieht Europa als "Teil unserer bayerischen Identität"

 
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Bayern

Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren: 

„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“ 

11.09.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Natascha Kohnen fordert: "Schulklassen auf 25 begrenzen"

 
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Bayern

Schulstart im Freistaat – Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu: 

„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft.“ 

Die Staatsregierung feiere sich nun selbst für neu eingestellte Lehrkräfte. Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass in Bayern mittlerweile zweieinhalbtausend Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten an den Grund- und Mittelschulen unterrichteten, um den Bedarf zu decken, so Kohnen: "Es hat nichts mehr mit Qualität zu tun, wenn Mathelehrer Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. Deshalb fordern wir seit Jahren: Die Lehrerausbildung muss geändert werden, weg von der Schulart." 

20.08.2018 | Landespolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger SPD unterstützt das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

 

Die Pflege in den Kliniken ist seit langer Zeit in einer Notlage. Bisher fehlt es aber der Gesundheitspolitik des Bundes und Landes an effektiven Gegenmaßnahmen, obwohl die Gewerkschaft ver.di durch ihre Kampagnen der letzten Jahre auf das Problemfeld bereits häufig hingewiesen hat, so beschreibt der SPD-Stadtrat, Felix Holland, selbst im Gesundheitswesen beschäftigt, die gegenwärtig schwierige Situation seiner Berufsgruppe. Es ist notwendig, dass neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Maßnahmen eingeleitet werden. Deshalb unterstützt die Bamberger SPD das aktuelle Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern, teilt Felix Holland mit. „Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand, großer Zeitdruck und erhebliche Nachwuchssorgen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen auch in Bayern,“ kritisiert SPD-Stadtrat Heinz Kuntke die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

30.07.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Europa-Preis der BayernSPD: „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch im Bayerischen Landtag ausgezeichnet

 
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen, Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"

Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."

Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."

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