01.10.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg beantragt die Ausweisung des Megalith-Geländes als verkehrsberuhigten Bereich

 

Bei einer Zusammenkunft mit Anwohnern des neuen Megalith-Wohngebietes im Bamberger Stadttteil Gaustadt wurde an die SPD-Stadträt:innen Heinz Kuntke und Ingeborg Eichhorn der Wunsch herangetragen, das dortige Gebiet als verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1) auszuweisen.

Begründet wurde dieses Ansinnen von den Teilnehmer:innen der Ortsbegehung damit, dass dort viele Familien mit kleinen Kindern wohnen und ein verkehrsberuhigter Bereich für die Qualität des Wohnviertels von Vorteil ist. Ein verkehrsberuhigter Bereich sei besonders familienfreundlich, weil er gerade kleinen Kindern erhöhte Sicherheit biete.

Die beiden SPD Stadträte haben dieses Ansinnen aufgegriffen und den Antrag gestellt,
das neu geschaffene Wohnviertel auf dem Megalithgelände als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Da das neue Wohngebiet schnell wächst und vor allem Familien mit kleinen Kindern zuziehen, ist laut Ingeborg Eichhorn ein dringender Handlungsbedarf gegeben.
 

12.09.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg beantragt eine „Telefon-Hotline“ im Rathaus

 

Die SPD-Stadträte Heinz Kuntke und Wolfgang Metzner wollen Menschen ohne Internet-Anschluss – hier handelt es sich vor allem um ältere Bürgerinnen und Bürger – die Kontaktaufnahme zur Stadtverwaltung erleichtern.

In einem Antrag schlagen sie deshalb vor, während der Dienstzeiten der städtischen Verwaltung eine ständig besetzte Telefon-Hotline einzurichten, mit welcher man dann Termine vereinbaren und Anliegen vortragen kann. Dann können diese auch zeitnah bearbeitet werden. 

Derzeit ist die telefonische Kontaktaufnahme mit konkreten Dienststellen eher schwierig, da diese während Kundengesprächen verständlicherweise nicht ans Telefon gehen können. Zwar ist eine Kommunikation per Mail möglich, aber dafür fehlen gerade älteren Kunden oftmals die technischen Voraussetzungen, so Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner.

11.07.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg-Stadt setzt auf Testangebote statt Verbote

 
©Foto: dronepicr über Wikimedia Commons

„Seit Beginn der Pandemie haben gerade unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger – mit ihren altersspezifischen Bedürfnissen – massive Entbehrungen hinnehmen müssen und dennoch die Einschränkungen mit großer Geduld ertragen. Wir glauben daher, dass Aufklärung und Sensibilisierung erfolgreicher sind als Verbote auszusprechen“, erklärt Felix Holland, Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender.

Zusammen mit seiner Stadtratskollegin Ingeborg Eichhorn beantragte Holland nun bei der Stadtverwaltung ein freiwilliges Corona-Test-Konzept. Das Testangebot soll bevorzugt an einschlägigen Aufenthaltsorte im Stadtgebiet, wie z. B. an der Unteren Brücke, angeboten werden und ausdrücklich nicht mit einem Aufenthalts- bzw. Betretungsverbot bei Nichttestung verbunden sein.

06.06.2021 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Gedenken an Beppo Pfeifer: Bamberger Stadtratsfraktion besucht Grab zum 10. Todestag

 

Am 6. Juni 2021 traf sich eine Delegation aus Genossinnen und Genossen aus Stadt und Land zum Gedenken an Dieter "Beppo" Pfeifer. Sein Todestag jährte sich an diesem Tag bereits zum 10. Mal. Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg ließ es sich nicht nehmen, mit einem Blumengesteck einen lieben Gruß zu hinterlassen. Auch Familienangehörige waren mit am Grab.

SPD-Kreisvorsitzender Felix Holland und die anderen Fraktionsmitglieder, die unseren "Beppo" noch als engagierten (und sportbegeisterten!) Genossen kannten, erinnerten an Dieter Pfeifers politischen Werdegang und sein großes Engagement für die SPD. Er war drei Wahlperioden im Kreistag, von 2006 bis 2011 Mitglied des Bamberger Stadtrats und über 40 Jahre Mitglied unserer Partei gewesen. "Wir danken ihm bis heute für seinen leidenschaftlichen Einsatz und erinnern uns gerne an einen lieben Freund", so Felix Holland abschließend.

18.12.2020 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg fordert: Steuer für brachliegende baureife Grundstücke soll teurer werden

 

Die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen. „Die neue Grundsteuer könnte ein wichtiges Mittel sein, um Schwung in den Wohnungsbaumarkt zu bringen“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke. Mit der Grundsteuer C hatte der Bundestag den Ländern die rechtliche Möglichkeit dafür gegeben, dass zukünftig derjenige mehr Steuern zahlen müsse, der baureife Grundstücke brachliegen lasse, als derjenige, der baue.

Angesichts der Wohnungsknappheit in der Domstadt könne es nicht hingenommen werden, dass baureife Grundstücke aus Spekulationsgesichtspunkten brach liegen und so dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen, betonte Heinz Kuntke. Gemeinden sollen mit der Grundsteuer C für baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz festsetzen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt.

07.10.2020 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg will Stellplatzsituation für Wohnmobile verbessern

 

Die Anzahl der Stellplätze für Wohn- und Reisemobile ist in Bamberg mittlerweile knapp bemessen und wird – mit großer Wahrscheinlichkeit - zukünftig den Bedarf nicht decken können, ist der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion zu entnehmen. Deshalb beantragten die SPD-Fraktionsmitglieder Felix Holland und Peter Süß eine Analyse der Stellplatzsituation für das Stadtgebiet.

„Urlaub mit dem Wohn- bzw. Reisemobil liegt voll im Trend und immer mehr Menschen entscheiden sich für diese flexible und erlebnisreiche Reise- und Urlaubsform und dieser Trend konnte auch schon vor Corona festgestellt werden“, bewertet der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Felix Holland die Situation. Unsere Stadt steht oft als Ziel auf den Routenplanungen dieser Urlauber.

05.10.2020 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg will Errichtung von Tiny Houses im Stadtgebiet möglich machen

 
Tiny House auf Anhänger. Quelle: Wikimedia Commons

Die SPD Fraktion strebt an, dass in Zukunft vermehrt Grundstücke für Tiny-Häuser zur Verfügung stehen. Die SPD Stadträte Heinz Kuntke und Ingeborg Eichhorn halten deren Erwerb und Errichtung für eine sinnvolle Ergänzung um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei Tiny-Häusern handelt es sich um kleine Gebäude, die wenig Fläche verbrauchen und ökologisch sinnvoll sind.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte bereits am 2.7.2018 auf Initiative des Stadtrats Felix Holland einen Antrag bei der Stadt gestellt, dass die Möglichkeiten der Aufstellung von Tiny Houses prüfen solle. (Hier geht es zum Original-Artikel von 2018 >>>  


Kuntke und Eichhorn haben deshalb erneut einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung Vorschläge für Baugebiete erarbeitet, wo Tiny-Häuser errichtet werden können. Diese Vorschläge sollen dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt und in das laufende Flächennutzungsverfahren eingebracht werden.

04.10.2020 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg freut sich über Aus für sachgrundlose Befristungen bei der Stadt

 

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünes Bamberg und BaLi einstimmig im Personalsenat angenommen

Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird es in der Stadtverwaltung künftig nicht mehr geben. Das hat der Personalsenat einstimmig beschlossen. Der Antrag dazu wurde von Felix Holland (SPD), Karin Einwag (Grünes Bamberg) und Stephan Kettner (BaLi) gestellt.
Bei einer sachgrundlosen Befristung erhalten Arbeitnehmer*innen nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag, der automatisch nach der vereinbarten Frist endet – und zwar ohne jegliche Begründung. Ein Sachgrund gegeben ist hingegen etwa bei Schwangerschaftsvertretungen oder wenn die Arbeitsleistung im Betrieb nur für eine bestimmte Zeit benötigt wird.

Laut Felix Holland sind sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst bei Neuanstellungen inzwischen zum Normalfall geworden. Diese Entwicklung hält er für gefährlich. „Besonders junge Berufstätige benötigen Perspektiven und Planbarkeit für ihr Leben. Bei unsicheren Arbeitsverhältnissen fällt es schwer, eine Familie zu gründen, sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies ist jedoch das Fundament des Miteinanders in unserer Gesellschaft.“