SPD Bamberg-Gaustadt

Durch die schnelle Ausbreitung der Delta-Variante und der noch fehlenden Empfehlung der STIKO für eine Impfung von Kindern ab 12 Jahren ist zu befürchten, dass es nach den Sommerferien weiterhin zu Einschränkungen beim Schulbesuch kommt. Schule ist nicht nur Lernort, sondern ist auch ein wertvoller Begegnungsraum für Freudinnen und Freunde. „Diese Corona-Variante kann wieder hohe Inzidenzen auslösen und eine Einschränkung beim Präsenzunterricht notwendig machen, deshalb sollte eine hohe Impfquote, auch bei den Kindern, angestrebt werden“, wünscht sich Felix Holland, SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzender der SPD. 

In einem Antrag fordern die SPD-Stadträte Inge Eichhorn und Felix Holland, bei der Impfkampagne nun ein besonderes Augenmerk auf die Kinder ab 12 Jahren zu legen. „Wir möchten, dass neben den Impfungen im Impfzentrum auch mobile Impfteams die Schulen aufsuchen und dort freiwillige Impfungen anbieten. Dadurch kann die Impfquote nochmals erhöht werden, denn auch unsere Kinder sind durch die Infektionskrankheit gefährdet“, begründet Holland den Antrag. 

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Antrag auf sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in der Bamberger Innenstadt wird hinterfragt

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Altstadt-Süd, inklusive dem dritten Bamberger Bürgermeister Wolfgang Metzner, unterstützt ausdrücklich nicht den am 19.2.2021 gestellten Antrag der SPD- Stadtratsfraktion zur sofortigen Aufhebung der Maskenpflicht in der Bamberger Innenstadt.

Zu einem späteren Zeitpunkt sehen wir die Überprüfung der Maskenpflicht als gegeben an und begrüßen diesbezüglich weitere Initiativen der SPD-Stadtratsfraktion!

Zum heutigen Zeitpunkt möchten wir aber das Gegenteil bewirken: Öffnungen sofort, Hygienemaßnahmen beibehalten!

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In einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion fordern die Stadträte Felix Holland und Inge Eichhorn die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO₂-Messgeräten für Kindertagesstätten und für Großtagespflegestellen. Abstandhalten, Hygienemaßnahmen, Alltagsmaske – und Lüften sind die zentralen Maßnahmen, um einer Infektion mit dem Corona-Virus vorzubeugen. Besonders in den Wintermonaten ist es wichtig, den Lüftungszeitpunkt feststellen zu können.

Hier können CO₂-Sensoren helfen, betont Felix Holland, SPD-Stadtrat und Parteivorsitzender. „Deshalb sollten die Einrichtungen mit sogenannten CO₂-Sensoren ausgestattet werden. Für Räume, die nicht regelmäßig gelüftet werden können bzw. das Lüften nicht effektiv erfolgen kann, können mobile Raumluftreinigungsgeräte hilfreiche Dienste leisten.“ Zudem sollten auch weitere Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene, beispielsweise Desinfektionsmittel, kontaktlose Fieberthermometer oder Schutzmasken vorhanden sein, empfiehlt Inge Eichhorn. (Die SPD-Stadträtin weiß als Krankenschwester, wovon sie spricht.)

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Neben den aktuellen Vorhaben in Bamberg darf die Sicherung der pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nicht vernachlässigt werden, fordert die Bamberg SPD in einer Pressemitteilung. „Der Anstieg von pflegebedürftigen Menschen in unserer Stadt ist gewiss und wenn sich der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht beseitigen lässt, werden wir auch in Bamberg ein Versorgungsproblem bekommen. Dem muss entgegengewirkt werden!“ sagt Felix Holland, Stadtrat und Bamberger SPD-Vorsitzender. Deshalb fordert Holland zusammen mit seiner Stadtratskollegin Inge Eichhorn die Stadt Bamberg auf, sich neben dem Mangel an Pflegeplätzen insbesondere auch mit der Ausbildungssituation zu befassen. Im Antrag postulieren die SPD-Stadträte verstärkte Aktivitäten von der Stadt Bamberg, um Pflegeberufe für Berufsanfänger*innen und auch Umschüler*innen zu einer attraktiveren Option bei der Berufswahl zu machen. 

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Durch die Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einnahmeausfälle stehen die Kommunen derzeit unter starkem Druck. Bund und Länder haben daher zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen.

Um in der Stadt Bamberg weitere Projekte verfolgen zu können, sind genaue Angaben über die staatlichen Hilfen erforderlich, so Heinz Kuntke, finanzpolitischer Sprecher der Bamberger SPD-Fraktion. In welcher Größenordnung die Gelder fließen und ab wann mit der Hilfe zu rechnen ist, wäre für die finanzielle Planungssicherheit der Stadt Bamberg von essentieller Bedeutung.

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„Es ist ein gefährlicher Trugschluss, zu meinen, die Corona-Maßnahmen seinen nicht mehr oder gar nicht notwendig gewesen“, betont Felix Holland, der Vorsitzende der Bamberger SPD. Denn unbestrittener Fakt ist: gegen das Covid19-Virus gibt es immer noch kein Gegenmittel und keinen Impfstoff. Es gelte deshalb immer noch, die Ansteckungsrate möglichst niedrig zu halten, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Bamberger SPD unterstützt daher die Aufrufe des Oberbürgermeisters Andreas Starke und des 2. Bürgermeisters Jonas Glüsenkamp zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen, weil sie zur Eindämmung dieses neuen Virus notwendig waren und auch nach wie vor sind.

Bei den Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz zeigt sich, dass diese nicht aufgehoben sind. Denn Demonstrationen (wie die sogenannten „Hygiene-“ oder Anti-Corona-Demos) wurden auch genehmigt und finden statt. 

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Berlin. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der Deutsche Bundestag weitreichende Unterstützungshilfen für die Menschen und Unternehmen in Deutschland beschlossen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Andreas Schwarz mit.

Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie auch Krankenhäuser unterstützt. Hierfür ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro beschlossen worden. Hinzu kommt ein Wirtschaftsfonds mit einer Garantiesumme von ca. 500 Mrd. Euro, um Unternehmen in dieser schweren Zeit zu unterstützen und vor einer Insolvenz zu bewahren. Ferner werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, damit Unternehmen und Selbständige gleichgültig der Größe schnell und unbürokratisch über ihre Hausbanken an Kredite gelangen.

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Der Oberbürgermeister Andreas Starke hat die Organisation einer zentralen Nachbarschaftshilfe in die Wege geleitet. „Die schutzbedürftigen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger brauchen jetzt unsere volle Aufmerksamkeit und Hilfe, damit ihre Versorgung sichergestellt wird“, so Starke. Als Unterstützung steht im Vordergrund: Hilfe bei den Einkäufen von Lebensmitteln, Besorgung von Medikamenten, Botengänge oder auch den Hund spazieren führen. Weitere Hilfsmaßnahmen sollten individuell mit den Nachbarn, Freunden oder Arbeitskollegen besprochen werden, lautet die herzliche Bitte der Stadtverwaltung.

Starke will mit der Initiative dafür sorgen, dass eine breite Bürgerbewegung entsteht, um Helfende zu gewinnen und Bedürftige „nicht allein zu lassen“. In der Stadtverwaltung sind die erforderlichen Maßnahmen zur Organisation der Nachbarschaftshilfe bereits angelaufen. Es ist das Ziel, die Versorgung von Menschen zu garantieren, die nicht online unterwegs sind oder durch die Corona-Pandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko (Seniorinnen und Senioren, Personen mit Vorerkrankungen) ausgesetzt sind.

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