SPD Bamberg-Gaustadt

Die SPD-Fraktionen des Bamberger Stadtrats und des Kreistags Bamberg sprechen sich gemeinsam für den Erhalt des Bamberger Schlachthofs aus.

Dabei sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:

1. Es geht um die Regionalität der Produkte bzw. deren regionale Herstellung, um das Tierwohl bei Vermeidung langer Transportwege sowie um die Erhaltung von Weideflächen.

2. Es geht darum, dass 5.000 Betriebe, die vom Schlachthof direkt oder indirekt abhängig sind, mit entsprechenden Arbeitsplätzen erhalten bleiben.

3. Es geht somit um nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Es geht zudem um den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen im Bamberger Schlachthof.

4. Weiter dürfen in diesem Zusammenhang auch die Interessen der Anwohner:innen an verminderten Emissionen nicht außer Acht gelassen werden. Die Interessen der Bewohner:innen sind bei der weiteren Ausgestaltung des Bamberger Schlachthofs zu berücksichtigen, so der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.

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Weltfrauentag am 08.03.2023 in Bamberg 

Am 08.03.2023, ab 18:00 Uhr veranstaltet der SPD-Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd zusammen mit der AG60plus im UB BA-FO ein Event zum Weltfrauentag  im "Vereinshain" (Galgenfuhr 30, 96050 Bamberg). Unsere Gäste und Redner:innen werden Nasser Ahmed (Vize-Generalsekretär Bayern SPD) und Katharina Räth (Stellv. Vorsitzende AfA in der Bayern SPD) sein. Für die humorvolle Note wird Heike Bauer- Banzhaf als "Frau Preuss" sorgen. Wir freuen uns auf eine interessante Ausstellung zum "Frauenwahlrecht", auf eine Diashow "Frauenplakate" und unsere hochkarätigen Redner:innen, sowie die kabrettistische Darbietung von Frau Bauer-Banzhaf. Der Abend wird dann gesellig ausklingen. Kommen Sie gerne vorbei!

Oberbürgermeister Andreas Starke gratulierte heute morgen stellvertretend für die gesamte Bamberger SPD unserem 3. Bürgermeister Wolfgang Metzner. Wolfgang wird heute 55 Jahre alt und feiert diesen Ehrentag im Rathaus nicht allein. Zufällig hat der 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp (Grüne) ebenfalls heute Geburtstag (Auch hier Herzlichen Glückwunsch!).

Die Bamberger Bürger:innen und unsere Genoss:innen schätzen Wolfgang für seine bodenständige Art. Ein gemütlicher Abend und Geselligkeit ist dem 3. Bürgermeister meist lieber als ein "schicker Empfang". Bürgernähe, Fleiß und Meinungsstärke sind Schlagworte die Wolfgang sehr gut beschreiben.

-  Von deiner gesamten SPD deswegen: "Alles Gute"!  -

Auszug aus der Vorstellung des Bamberger Stadtrats:

"Wolfgang Metzner kam in Bamberg als sechstes von neun Kindern zur Welt. Nach dem Abitur am E.T.A. Hoffmann-Gymnasium und Zivildienst in der psychiatrischen Klinik in Bamberg studierte Metzner an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Deutsch, Sozialkunde und Geschichte für das Lehramt an Gymnasien. Seit September 2002 unterrichtet der Studiendirektor am musischen E.T.A. Hoffmann- Gymnasium und ist dort unter anderem als Seminarlehrer für Sozialkunde und als Seminarlehrer für Grundfragen der Staatsbürgerlichen Bildung in der Lehrerausbildung tätig.

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Nach einer längeren (pandemiegeschuldeten) Pause konnten wir endlich unsere lieb gewordene  gemeinsame  Adventsfeier wieder aufleben lassen. Heuer trafen wir uns im Domreiterstübla des 1. FC Eintracht e.V. in der Armeestraße. 

Im Rahmen dieses Anlasses (des SPD Ortsvereins Ost, Gartenstadt, Kramersfeld) durften wir (Ortsvereinsvorsitzenden Marie-M. Eklund und Ernst Trebin) verdiente Genossinnen und Genossen des Ortsvereins Ost, Gartenstadt und Kramersfeld für ihre SPD Mitgliedschaft ehren. Für stimmungsvolle musikalische Umrahmung war gesorgt.

Folgende Parteijubilare konnten wir persönlich begrüßen und eine Urkunde überreichen: Hans Dieter Neumann für 50 Jahre und aus den vergangenen zwei Jahren Käthe Kliem, auch für 50 Jahre. 

Georg Kliem feierte in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag, welchen wir im Rahmen der Feier beglückwünschten. Er hatte 1967 den ersten "SPD-Ortsverein Kramersfeld" gegründet und jahrzehntelang mit viel Herzblut und Einsatz geführt. Die Stadtteile Kramersfeld, Hirschknock und Bruckertshof fusionierten 2013 mit der Gartenstadt zum heutigen SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld. 
 
Auf dem Bild sind unsere Jubilar:innen eingerahmt von den Stadträten Heinz Kuntke (li.) und Peter Süß (re.). Im Hintergrund unsere OV-Vorsitzenden Marie Eklund und Dr. Ernst Trebin.

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Das Bundesprogramm „Sprach-Kita: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichem Förderbedarf besucht werden. „Auch hier im Wahlkreis Bamberg-Forchheim findet man zahlreiche, geförderte Einrichtungen“, erläutert der zuständige Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Sage und schreibe 23 Kindertagesstätten sind bereits beim Programm Sprach-Kitas dabei. Und es werden mehr!“

Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ können nun bundesweit 1.000 weitere zusätzliche Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert werden. Damit noch mehr Kinder von der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in den Sprach-Kitas profitieren und die Folgen der Pandemie rasch überwunden werden können, stellt das Bundesfamilienministerium in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Mio. Euro zur Verfügung.

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Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel 

Zur Unterstützung der Bamberger Gastronomie beantragt die SPD-Stadtratsfraktion für die bevorstehende Stadtratssitzung, dass für die Straßenbewirtschaftung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der Sommersaison 2021, analog der Städte Coburg und Erlangen, keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 

Begründung

Die Finanzsenat der Stadt Bamberg hatte auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50% reduziert. Das geschah vor dem Hintergrund der juristischen Bewertung durch die Stadt Bamberg, dass ein kompletter Gebührenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem bestand die Hoffnung, dass den regionalen Gastronomen eine mittelfristige Handlungs- und Öffnungsperspektive angeboten werden kann. Nachdem mehrere Städte - wie Coburg und Erlangen - beschlossen haben, dass die lokale Gastronomie in diesem Sommer für ihre Außenbewirtschaftung keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen hat und die sogenannte „Notbremse“ des Bundestages mögliche Öffnungen, u.a. nach dem „Tübinger Modell“ verhindert, möchte die Antragstellerin den Bamberger Gastronomen mit dem beantragten Gebührenerlass entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion 

Klaus Stieringer                                Heinz Kuntke
Stadtrat                                              Stadtrat 

Die grün-rote Stadtratskooperation gibt ein klares Bekenntnis zum Erwerbsgartenbau in der Nordflur ab und verweist auf das gemeinsame Kooperationspapier, welches vorsieht dort landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. „Der regionale Erwerbsgartenbau ist zwingend zu schützen“, so Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und ergänzt: „Aus kulturellen Gründen, aber auch um eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt zu gestalten“. 

In die Diskussion waren die Flächen an der Kronacher Straße gelangt, weil sich ein Bamberger Unternehmen für eine Vergrößerung seiner Gewerbeflächen interessiert. Für die SPD Fraktion hob Klaus Stieringer hervor: „Gewerbeflächen sind in Bamberg rar, weshalb wir alle Optionen gründlich durchdenken müssen. Allerdings haben die gärtnerischen Flächen und damit auch das Welterbe für uns absoluten Vorrang. Eine Umwidmung und Versiegelung von gegenwärtig gärtnerisch genutzten Flächen, wird es deshalb nicht geben“, so Klaus Stieringer.

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Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann (CSU) aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, die AEO im Jahre 2025 aufzulösen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass diese Zusage der Auflösung bis 2025 auch eingehalten wird. „Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen, als die meisten anderen Städte, jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

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