SPD Bamberg-Gaustadt

Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"

Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."

Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."

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• Politisches Handeln ist nie ohne Alternative
• Verkauf war Fehlentscheidung durch Unterlassen
• Verrat der 85.000 Mieterinnen und Mieter basiert auf einer Lüge

Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“

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• Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
• Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

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Heinz Kuntke ist der Erststimmen- und Direktkandidat für die Bamberger SPD bei der Landtagswahl im Herbst. Der langjährige Stadtrat, Jurist und Vorsitzende der Bürgervereins Bamberg-Ost sei dort beheimatet, wo die für Bamberg wichtigen Themen wie ICE, AEO und Konversion spielen, führte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jonas Merzbacher bei der Kandidatenvorstellung an. "Er ist der ideale Abgeordnete für die Welterbestadt", sagte Bambergs OB Andreas Starke. Kuntke habe die wichtige Aufgabe, in München die Dynamik der Stadt Bamberg zu unterstützen. "Ich will der Bamberger Bevölkerung eine Stimme geben", bekräftigte Kuntke.

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Liebe Genossinnen und Genossen im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim,

über 1.500 Mitglieder haben sich auf den ersten sechs Vorstellungskonferenzen bereits direkt vor Ort ein Bild gemacht von den Kandidatinnen und Kandidaten, weitere über 2.500 Personen haben sich die beiden Livestreams in München und Nürnberg angeschaut. Die Mitgliederbefragung stößt auf große Resonanz.

Nunmehr wollen wir vor Ort über das Mitgliedervotum und die Kandidatin/ Kandidaten diskutieren:

Was braucht die BayernSPD?
Was tun wir vor Ort dafür?
Wer ist die Richtige, der Richtige?
Welche Inhalte sind uns wichtig?

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Von Anfang an gab es Kritik am Handlungskonzept der bayerischen CSU-Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Nun appellieren die Oberbürgermeister vieler bayerischer Großstädte in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Freistaat, das Konzept zu überdenken. Auch der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke hatte das Anschreiben unterzeichnet.

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Die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld macht sich derzeit im Bayerischen Landtag zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion für den Feuerwehrnachwuchs stark. Die konkreten Forderungen der SPD-Landtagsfraktion nach einer stärkeren Unterstützung der bayerischen Feuerwehren bei der Nachwuchsförderung stellte Susann Biedefeld in der heutigen Plenardebatte vor.

"Bedingt durch den demografischen Wandel und ein immer vielfältigeres Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche, gestaltet sich die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehrvereine immer schwieriger. Eine Überarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist daher längst überfällig", erklärte Biedefeld. Der SPD-Gesetzentwurf beinhaltet mehrere Veränderungen, die den Feuerwehren in Bayern die Nachwuchsarbeit erleichtern soll.

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Die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld freut sich, den Feuerwehren in Stadt und Landkreis Bamberg gute Nachrichten übermitteln zu können. Die Förderrichtlinien für Feuerwehren (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien) wurden in den letzten Tagen überarbeitet. Damit einhergehend wurden die Förderbeträge für Feuerwehrgerätehäuser oder Beschaffungen um durchschnittlich ca. 20 Prozent angehoben. Da manche Kommunen im Landkreis Bamberg außerdem als Raum mit besonderem Handlungsbedarf eingestuft werden, werden die Feuerwehren in diesen Kommunen bei Baumaßnahmen und Anschaffungen nun zudem eine finanzielle Unterstützung erhalten, die um 5 Prozent über dem Basisfestbetrag liegt.

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