SPD Bamberg-Gaustadt

Die oberfränkische SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld hebt angesichts des fünften Jahrestages des Konjunkturpaketes II am 6. März die Milliardeninvestitionen hervor, die die SPD-Initiative für Bayern gebracht hat. „In den Jahren 2009 und 2010 wurde dank der SPD in der vorherigen Bundesregierung 1,9 Milliarden Euro in die bayerische Konjunktur investiert", so Susann Biedefeld. „75 Prozent davon hat allein der Bund in die Kommunen eingebracht - eine großartige Maßnahme, von der Bayern heute noch profitiert!"

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Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Landesvorstand der BayernSPD auf den Scherbenhaufen in der Energiewende, den die Staatsregierung derzeit hinterlässt. Beklagt wurden in der Sitzung am Samstag, den 01.02.14, vor allem die Tatenlosigkeit und die mittlerweile täglichen Kehrtwenden von CSU-Chef Horst Seehofer.

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Mit einem vollen Bierzelt und Martin Schulz sowie Ulrich Maly (Foto) als Hauptredner – So startet die BayernSPD am 5. März in den Europawahlkampf. Zum dritten Mal in Folge wählen die bayerischen Sozialdemokraten ein Festzelt in Vilshofen für den Politischen Aschermittwoch.

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Der personelle Engpass in den deutschen und auch bayerischen Krankenhäusern sei nicht mehr wegzudiskutieren, konstatiert Felix Holland, der Bamberger SPD-Landtagskandidat. Allerdings verschließe die bayerische Staatsregierung vor der Problematik Augen und Ohren. „Die Alarmsignale in den Krankenhäusern werden nicht gehört“, warnt Holland, dessen eigener beruflicher Hintergrund die Krankenpflege ist. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz des Krankenhauspersonals wäre die Krankenversorgung bereits heute nicht mehr überall zu gewährleisten.

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Zusammen mit seinem wirtschaftspolitischen Berater Prof. Werner Widuckel wird SPD-Spitzenkandidat Christian Ude am 14.2. drei fränkische Familien-Unternehmen besichtigen, die nach wie vor in Deutschland produzieren und zu den wichtigsten Arbeitgebern in der Region zählen. Christian Ude: „ Wir wollen mit erfolgreichen heimischen Unternehmern über Probleme und Perspektiven sprechen und hören, welche Erwartungen sie an die Wirtschaftspolitik in Bayern haben.“

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Die SPD im Stimmkreis 405 (Forchheim) hat am Freitagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen nominiert: Das Tandem für den Landtag stellen Reiner Büttner (Direktkandidat) und Anita Kern (Zweitstimmenkandidatin. Das Forchheimer SPD-Tandem für den Bezirkstag sind Gerlinde Kraus (Direktkandidatin) und Simon Berninger. Auf dem Bild von rechts nach links: Anita Kern, Reiner Büttner, Gerlinde Kraus sowie Susann Biedefeld (MdL) und Felix Holland (Landtagskandidat Bamberg-Stadt).

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Die SPD Bamberg-Stadt hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen im Stimmkreis 402 Bamberg-Stadt nominiert: das Tandem für den Landtag stellen Felix Holland (Direktkandidat) und Yasmin Birk. Das Tandem Bezirkstag sind Andreas Starke (Direktkandidat) und Ingeborg Eichhorn (fehlt auf dem Bild). Alle Kandidaten stellten sich den zahlreich erschienenen Delegierten vor. Ein ausführliches Impuls-Grußwort kam vom Vorsitzenden des DGB Oberfranken, Mathias Eckart (ganz rechts im Bild).

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Mit den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Landkreis Bamberg im Jahr 2013 gegenüber dem laufenden Jahr um 4.749.048 Euro auf 27.253.016 Euro ansteigen, das sind Plus 21,1 Prozent. Die Landkreisschlüsselzuweisung für Bamberg steigt um 12,32 Prozent, das sind 2.072.308 Euro auf 18.898.092 Euro. Die Stadt Bamberg bekommt 1.291.400 Euro in 2013 mehr, was eine Steigerung um 8,2 Prozent auf 17.093.792 Euro bedeutet, so die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und den Landkreis Bamberg.“ Im Gegensatz zu den vielen Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nämlich nicht zweckgebunden und somit für die Kommune frei verfügbar und deshalb so begehrt, erklärt Biedefeld.

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