Der Ausbau schneller Datenverbindungen vor allem auf dem Land wird vom Bund gefördert, so hat es die Große Koalition in Berlin im Koalitionsvertrag beschlossen. Andreas Schwarz, Bundestagsabgeordneter für Bamberg-Forchheim (SPD), zeigte sich sehr erfreut, dass die Gemeinden Schlüsselfeld, Burgebrach, Schönbrunn, Priesendorf und Frensdorf nun von der Förderung durch den Bund profitieren. Jede Gemeinde erhält jeweils 50.000 Euro für die Planung und den Bau eines Breitbandnetzes.
Bamberg. Die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe, die der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) zur Diskussion in den Bamberger Luli-Saal eingeladen hatte, wünschen sich mehr Unterstützung von den Kommunen und der Politik: „Ein Migrationsbeirat auf Landkreisebene könnte sicherlich die jeweiligen kommunalen Hilfeleistungen besser vernetzen“, sagte Schwarz und nahm die Anregung aus dem Publikum gerne auf. Der Migrantenbeirat der Stadt Bamberg könnte Modell für ein Projekt im Landkreis sein, fand auch Mohamed Hédi Addala, der Vorsitzende des Migranten- und Integrationsbeirates der Stadt Bamberg.
Bamberg/Bayreuth. Zu den geplanten Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 73 zwischen Bamberg und Forchheim hat sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) vor Ort bei der Autobahndirektion Nordbayern informiert. „Lärmschutz ist ein zentrales Thema unserer verkehrspolitischen Arbeit“, berichtete Schwarz dem Dienststellenleiter der Autobahndirektion Nordbayern in Bayreuth, Baudirektor Thomas Pfeifer. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region werden durch den Bau der neuen ICE Trasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Pendlerautobahn A73 derzeit besonders belastet.
Die SPD-Stadtratsfraktion und die FDP stimmen darin überein, dass eine schnelle Realisierung des geplanten Vorhabens notwendig ist und weitere Verzögerungen vermieden werden sollen. Deshalb muss der jetzige Vorschlag, der im Bausenat behandelt wurde, beschlossen und umgesetzt werden, erklärt der Bausenatssprecher der SPD-Fraktion Heinz Kuntke. Das geplante Vorhaben bietet die einmalige Chance einen städtebaulichen Schandfleck zu beseitigen und dieses sensible Gebiet städtebaulich aufzuwerten. FDP-Stadtrat Pöhner betonte, dass der Entwurf eine gelungene Verbindung aus den historischen Überresten und einem modernen Bauwerk darstellt. Besonders erfreulich sei, dass das Bauvolumen sehr gut an die städtebauliche Situation angepasst ist.
Im März wurde der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 vorgestellt. Städte und Gemeinden haben mit Spannung gewartet, ob eingereichte Straßen- und Schienenbauprojekte in den „vordringlichen Bedarf“ gerückt sind, und damit in naher Zukunft vom Bund finanziert werden, oder ob die eingereichten Projekte vorerst auf Eis liegen.
Bamberg. Die Bundeswehr kämpft mit immer schwierigeren Aufgaben. Rund 3.400 Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen von 17 Missionen im Ausland stationiert. Zusammen mit dem Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), gab Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, einen Einblick in die derzeitigen Missionen der Bundeswehr. Brunner folgte einer Einladung des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd. Dessen Vorsitzender, Dieter Stößel, begrüßte die beiden Abgeordneten dann auch herausfordernd als „Mitverantwortliche“ für die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Nach Veröffentlichungen eines Recherchenetzwerks zu den sogenannten Panamapapers, die die Verstrickung von mehreren Spitzensportlern, Banken und Politikern in dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen nahelegen, äußert sich der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz empört: „Das Verhalten dieser Prominenten halte ich für moralisch zutiefst verwerflich“, so Schwarz, der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags sitzt
„Seit Jahren bemüht sich der Stadtrat vor Ort um die beste Variante bei der Trassenplanung. In der Weltkulturerbestadt Bamberg benötigt ein Projekt dieser Größenordnung besonderes Fingerspitzengefühl. Wir lassen uns die Pistole nicht auf die Brust setzen“, erklärt SPD-Stadtrat Heinz Kuntke zur aktuellen Diskussion bezüglich der Ostumfahrung.
Hintergrund ist der Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan, der am vergangenen Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin wird die Trassenvariante der Ost-Umfahrung Bamberg beim Ausbauprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 priorisiert und unter der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.
