23.04.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Dringlichkeitsantrag der Bamberger SPD-Fraktion für lokale Gastronomie und Handel

 

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel 

Zur Unterstützung der Bamberger Gastronomie beantragt die SPD-Stadtratsfraktion für die bevorstehende Stadtratssitzung, dass für die Straßenbewirtschaftung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der Sommersaison 2021, analog der Städte Coburg und Erlangen, keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 

Begründung

Die Finanzsenat der Stadt Bamberg hatte auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50% reduziert. Das geschah vor dem Hintergrund der juristischen Bewertung durch die Stadt Bamberg, dass ein kompletter Gebührenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem bestand die Hoffnung, dass den regionalen Gastronomen eine mittelfristige Handlungs- und Öffnungsperspektive angeboten werden kann. Nachdem mehrere Städte - wie Coburg und Erlangen - beschlossen haben, dass die lokale Gastronomie in diesem Sommer für ihre Außenbewirtschaftung keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen hat und die sogenannte „Notbremse“ des Bundestages mögliche Öffnungen, u.a. nach dem „Tübinger Modell“ verhindert, möchte die Antragstellerin den Bamberger Gastronomen mit dem beantragten Gebührenerlass entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion 

 

Klaus Stieringer                                Heinz Kuntke
Stadtrat                                              Stadtrat 

02.04.2021 | Bildung von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz (SPD): Zwei Millionen Euro für landwirtschaftliche Museen in ländlichen Räumen

 

Mit zwei Millionen Euro unterstützt der Bund die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in ländlichen Räumen. Das neue Soforthilfeprogramm ist Teil des Soforthilfeprogramms Heimatmuseen und landwirtschaftliche Museen 2021. Es richtet sich gezielt an landwirtschaftliche Museen in Städten und Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern oder Orten mit ländlichem Charakter. 

Ausstellungsschwerpunkte müssen mit den Themen Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährung, Gartenbau, Weinbau oder Fischerei verknüpft sein. Dies ist ein großer Erfolg für die Museen in ländlichen Räumen und ein echter Beitrag zu gleichwertigen Lebensbedingungen – denn so können die vielfach ehrenamtlich getragenen Museen in ländlichen Räumen ihre wertvolle Arbeit auch zukünftig leisten. Durchgeführt wird die Maßnahme vom Deutschen Verband für Archäologie e.V. (DVA). 

26.03.2021 | Soziales von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Bamberg fordert Stärkung der Pflege in den Altenheimen der Sozialstiftung – Tariflohn muss Standard werden!

 

Während in Corona-Zeiten beherzter Applaus auch für Altenpflegekräfte aufkam, macht sich das bisher auf deren monatlichen Gehaltszetteln noch wenig bemerkbar. Aktuell ist sogar ein flächendeckender und für die Pflegebranche allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene gescheitert. Kein gutes Zeichen, zumal der Pflegenotstand auch ohne Coronakrise beständig wächst: Insbesondere in Senior:innenheimen mangelt es massiv an Arbeitskräften.

Dass sich das endlich ändert – ganz konkret in Bamberg in den Altenheimen der Sozialstiftung (Bürgerspital und Antonistift) – dafür wollen sich jetzt die Stadträt:innen von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei einsetzen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt: Alle Pflegekräfte der stadteigenen Bamberger Altenhilfe gGmbH sollen spätestens ab Januar 2022 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, der merklich über der jetzigen Entlohnung liegt.

24.03.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD-Fraktion Bamberg fordert: Gärtnerflächen in der Nordflur sollen geschützt werden

 
©Foto: Conny Daig-Kastura

Die grün-rote Stadtratskooperation gibt ein klares Bekenntnis zum Erwerbsgartenbau in der Nordflur ab und verweist auf das gemeinsame Kooperationspapier, welches vorsieht dort landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. „Der regionale Erwerbsgartenbau ist zwingend zu schützen“, so Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und ergänzt: „Aus kulturellen Gründen, aber auch um eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt zu gestalten“. 

In die Diskussion waren die Flächen an der Kronacher Straße gelangt, weil sich ein Bamberger Unternehmen für eine Vergrößerung seiner Gewerbeflächen interessiert. Für die SPD Fraktion hob Klaus Stieringer hervor: „Gewerbeflächen sind in Bamberg rar, weshalb wir alle Optionen gründlich durchdenken müssen. Allerdings haben die gärtnerischen Flächen und damit auch das Welterbe für uns absoluten Vorrang. Eine Umwidmung und Versiegelung von gegenwärtig gärtnerisch genutzten Flächen, wird es deshalb nicht geben“, so Klaus Stieringer.

22.03.2021 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberg: Zukunft AEO - SPD Fraktion empfiehlt Klage und sieht Melanie Huml in der Pflicht

 
©Foto: Stadt Bamberg

Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann (CSU) aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, die AEO im Jahre 2025 aufzulösen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass diese Zusage der Auflösung bis 2025 auch eingehalten wird. „Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen, als die meisten anderen Städte, jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

16.03.2021 | Gleichstellung von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Pionierin der Frauenrechte: Zum 161. Geburtstag von Sidonie Werner

 
google-Doodle vom 16.3.2021: Bild von Sidonie Werner, Künstlerin Lihie Jacob

Sie war Lehrerin, SPD-Politikerin und eine Vorkämpferin für die Rechte der Frau: Am 16. März 2021 wäre Sidonie Werner 161 Jahre alt geworden. Google hat ihr zu Ehren ein Doodle für die Suchmaschine erstellt, das von der Künstlerin Lihie Jacob gestaltet wurde (siehe Bild). 

Sidonie Werner wurde am 16. März 1860 in Posen geboren und arbeitete einen Großteil ihres Lebens als Volkslehrerin in Hamburg. Dort engagierte sie sich auch politisch: Als Mitbegründerin des Jüdischen Frauenbundes (JFB) kämpfte sie seit 1893 für die Rechte der Frauen. Bis zu ihrem Tod 1932 war sie die erste Vorsitzende des israelitisch-humanitären Frauenvereins. 

12.03.2021 | Umwelt von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

SPD Ortsverein Altstadt Süd gegen jegliche gewerbliche Neunutzung von Gärtnerflächen

 

Bamberger Gärtnereien sind Bodenschätzen gleichzusetzen

Im Rahmen der Diskussion um eine mögliche gewerbliche Neuerschließung, Versiegelung und Neunutzung bestehender Gärtnerflächen an Nord- und Südflur, aktuell durch die Firma OfA, priorisieren die Mitglieder des SPD-OV Altstadt-Südklar den dauerhaften Erhalt, Schutz und die Förderung dieser, und auch aller Bamberger Gärtnerflächen. Die Gründe sind vielfältig, Vorrang bei allen Überlegungen hat für uns der Nachhaltigkeitsaspekt: 

  • Aufgrund Gefährdung durch Klimaerwärmung, sozialer und marktwirtschaftlicher Prozesse sind die Bamberger Gärtnerflächen eigentlich gleichzusetzen mit wahren Bodenschätzen
  • Regionaler Obst-, Gemüse- und Pflanzenanbau bedeutet Klimaschutz durch Bodenschutz, regionale Nahrungs- und Nutzpflanzensicherheit und gesunde, vielfältige und günstige Ernährungsmöglichkeiten plus ausgeglichener Klimabilanz. 

Diese Bodenschätze gilt es mit Priorität zu erhalten!

10.03.2021 | MdB und MdL von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz (SPD) überreicht Rekord-Förderbescheid des Bundes für St. Michael

 
Andreas Schwarz MdB (2.v.l.) überreicht den Förderbescheid an OB Andreas Starke, li. Bertram Felix, re. BM Glüsenkamp

Letzter Bauabschnitt für das Sanierungsprojekt Michaelsberg in den Startlöchern / Ortstermin mit Bundestagsabgeordnetem Andreas Schwarz

 

Das Großprojekt „Gesamtsanierung des Klosters St. Michael“ startet im Mai in die letzte Runde. Dank der großzügigen Förderung durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters in Höhe von 24 Millionen Euro steht der abschließende und größte Bauabschnitt nun in den Startlöchern: Bis 2030 soll die gesamte Klosteranlage nachhaltig und umfassend saniert sein. Als großes Zwischenziel wird nach heutiger Planung die Wiedereröffnung der Kirche Ende 2025 anvisiert, damit sie für Hochzeiten wieder genutzt werden kann. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz überbrachte am heutigen Mittwoch, 10. März, bei einem Besuch auf dem Michaelsberg den Zuwendungsbescheid des Bundes in Höhe von bis zu 24 Millionen Euro an Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und den Finanz- und Stiftungsreferenten Bertram Felix. (siehe Bild)

Termine

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11.05.2021, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung (online)
Die Einladung mit den Zugangsdaten wurde an alle UB-Vorstandsmitglieder verschickt.

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