SPD Bamberg-Gaustadt

Soziale Politik für Gaustadt, ERBA und Mayersche

SPD Bamberg: Neue Gedenktafel im Rathaus erinnert an von Nazis verfolgte Stadträte
Von nun an erinnert eine Tafel im Rathaus an die verfolgten Mandatsträger

Eine neue Gedenktafel wurde vor dem Großen Sitzungssaal des Rathauses Maxplatz enthüllt. Initiiert wurde die historisch bedeutsame Tafel von den beiden SPD-Stadträten Ingeborg Eichhorn und Felix Holland. OB Andreas Starke und der Kulturreferent Dr. Christian Lange dankten für die „wichtige Anregung, um an die Opfer, die auch politische Mandatsträger waren, zu erinnern.“ Die Gedenktafel wurde unter der Federführung des Leiters des Stadtarchivs Horst Gehringer mit großer Sorgfalt und nach einer gründlichen Recherche entwickelt.

Andreas Schwarz erneut für den Bundestag nominiert

Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz ist von der SPD-Delegiertenversammlung des Bundeswahlkreises 236, Bamberg-Forchheim, erneut für den Bundestag nominiert worden. Das Ergebnis der Delegiertenversammlung war annähernd einstimmig, 95 Prozent der Anwesenden votierten erneut für Schwarz als ihren Wahlkreiskandidaten.

SPD-Stadtratsfraktion Bamberg startet Mülleimer-Offensive für eine saubere Stadt

Überquellende Mülleimer sollen in Bamberg künftig der Vergangenheit angehören. „Die Müllsituation in der Bamberger Innenstadt ist einer Welterbestadt unwürdig“, so SPD Fraktionschef Klaus Stieringer. Die zurückliegenden warmen Sommermonate haben, nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion, deutlich gemacht, dass die zur verfügend stehenden Mülleimer weder in ihrer Anzahl, noch mit ihrer Kapazität ausreichen, um den Müll der Innenstadtbesucher aufzunehmen. „Insbesondere an Sonn- und Feiertagen bilden sich große Müllhaufen um alle innerstädtischen Mülleimer, weil deren Kapazitäten regelmäßig nicht ausreichen“, so Klaus Stieringer.

Unter dem Motto "Unsere Stadt soll sauberer werden" hat die SPD Stadtratsfraktion deshalb einen Antrag an die Stadt Bamberg gestellt.  Die Verwaltung wird von der SPD-Stadtratsfraktion aufgefordert, die Anzahl der Abfallbehälter deutlich zu erhöhen oder alternativ Mülleimer mit größerem Fassungsvolumen aufzustellen und die vorhandenen häufiger zu leeren. Die vorhandenen Mülleimer reichten nach Ansicht der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion oft nicht aus. „Häufig sind die Abfallbehälter überfüllt und der Müll landet entsprechend daneben und verteilt sich auf den Plätzen und Straßen der Stadt.“, so Klaus Stieringer.

MdB Andreas Schwarz: Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion spricht mit Hilfsorganisationen

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

“Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland, darunter auch Vertreter aus meinem Wahlkreis Bamberg - Forchheim“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

SPD Bamberg: Regierung von Oberfranken bestätigt Rechtsauffassung von OB Andreas Starke

Die Regierung von Oberfranken hat Oberbürgermeister Andreas Starke in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßte die positive Entscheidung ausdrücklich, weil es damit gelungen sei, „den eindeutig falschen Beschluss“ aus dem Feriensenat zu korrigieren. Mit einer denkbar knappen Mehrheit (7:6) hatte der Feriensenat am 25. August 2016 auf Betreiben der Bamberger CSU einen Planungsstopp für den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes (KWEA) zum Bürgerrathaus verhängt. Starke, der daraufhin den Beschluss nach Art. 59 Abs. 2 GO beanstandet und dessen Vollzug ausgesetzt sowie die Rechtaufsichtsbehörde eingeschaltet hatte, sagte: „Mit der Aufhebung des Beschlusses konnten finanzieller Schaden von der Stadt abgewendete werden.“ Er rief die CSU dazu auf, „nun das Sommertheater zu beenden“.   

SPD-Fraktion Bamberg beantragt Mietkostenzuschuss für Bamberger Tafel

In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für einen monatlichen Zuschuss von 1.200 € für die Bamberger Tafel ein um diese wichtige Bamberger Einrichtung für Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen.

„Seit 25 Jahren erfüllt die Bamberger Tafel durch die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen eine wichtige Funktion in Bamberg“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat. Die 1.500 registrierten Kunden können sich an den zwei Verkaufstagen Mittwoch und Samstag für einen kleinen Beitrag von 2 € mit Lebensmitteln versorgen, die der Tafel zur Verfügung gestellt werden. So werden Lebensmittel, die ansonsten in den Müll geworfen worden wären, da sie von Lebensmittelmärkten nicht mehr zum Verkauf angeboten werden können, noch genutzt werden. Die Bamberger Tafel engagiert sich neben der Lebensmittelausgabe für Schulspeisungen und unterstützen in finanziellen Notlagen hilfsbedürftige Klienten. Die Tafel finanziert sich ausschließlich über Spenden und wird von über 60 Ehrenamtler/-innen getragen.

SPD-Stadtratsraktion Bamberg beantragt Überquerungshilfe Mittlerer Kaulberg

„Wir setzen uns für eine weitere Überquerungshilfe am Kaulberg ein, weil besonders während des Pendlereinstroms am Morgen und zum Dienstende am Nachmittag ein Überqueren des Mittleren Kaulbergs nur unter erschwerten Bedingungen und mit erheblichen Wartezeiten am Straßenrand möglich ist“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. Zum Teil kommt es auch für Fußgänger*innen – insbesondere schulpflichtige Kinder - zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Straße, wie Holland aus seiner eigenen Erfahrung als Schulweghelfer weiß.

Deshalb wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag an die Stadt Bamberg und fordert diese auf eine weitere Überquerungshilfe am Mittleren Kaulberg zu installieren.

Jusos Bamberg-Stadt fordern Stadt auf, das Protestcamp solidarity4all möglich zu machen

Im Laufe des vergangenen Mittwochs, den 03.08 zeichnete sich endgültig ab, dass den Organisator_innen des Protestcamps Bamberg solidarity4all eine Durchführung ihres Protestes gegen das Bamberger Abschiebelager in geplanter Form verunmöglicht werden soll. Nicht nur, dass keine Wiese für Übernachtungen genehmigt wurde, laut der Organisator_innen sollen nun auch die bereits genehmigten Demonstrationen aus der Innenstadt an den Stadtrand verbannt werden. Dies folgt der gleichen Logik wie die Platzierung des Lagers: Aus den Augen, aus dem Sinn.

„Wir sind stark verwundert, dass dem Protestcamp von Seiten der Stadt keine echte Möglichkeit mehr zur Durchführung in geplanter Form gegeben wird“ sagt Raymond Beuschel, Vorsitzender der Jusos Bamberg-Stadt. „Als wir Organisator_innen vom Protestcamp bei den Jusos zu einem Informationsgespräch hatten, fanden wir, dass ihr Auftreten freundlich, seriös, sehr offen und organisiert war. Die Organisator_innen machten mehrmals deutlich, dass es ihnen an einem friedlichen sowie friedvollen Protest gelegen ist, der alleine die Aufmerksamkeit auf die Zustände im Abschiebelager lenken soll“ so Raymond Beuschel weiter.