Die Weihnachtszeit hat noch nicht richtig begonnen, da bekommt die Stadt Bamberg schon ihr erstes Geschenk. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz verkündet, beschloss am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Sanierung des ehemaligen fürstbischöflichen Stadtschlosses Geyerswörth in Bamberg.
Am Donnerstagnachmittag gab es während der Sitzungswoche in Berlin ein besonders erfreuliches Treffen für den Bamberger SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz: Die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär überreichte dem hoch erfreuten Schwarz einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die gute Nachricht für den Wahlkreis: Ebrach, Igensdorf und Stegaurach erhalten Mittel des Bundes, um ihren Breitbandausbau voranzutreiben. „Damit unsere Landkreise und Kommunen mit unversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen. Diese Berater planen und begleiten die Durchführung solcher Vorhaben und erleichtern die Beantragung von Fördermitteln“, erklärt Andreas Schwarz. Eben diese Beraterleistung soll nun in den drei Gemeinden gefördert werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt beim Zweckverband Gymnasien eine Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bamberger Clavius-Gymnasium.
„Erfreulicherweise fahren viele Schülerinnen und Schüler täglich mit dem Fahrrad zur Schule“, so Felix Holland, SPD-Stadtrat. „Dies stellt die Fahrradfahrer jeden Tag vor die Herausforderung einen sicheren Abstellplatz zu finden, denn geeignete Stellplätze sind in der Umgebung des Clavius-Gymnasiums dünn gesät.“
Zu einem bildungspolitischen Vortrag mit Diskussion hatten am letzten Mittwochabend der Ak Pol Bamberg ("Arbeitskreis Politik") in Zusammenarbeit mit der "Bamberg Graduate School of Social Sciences" in die Uni Bamberg geladen. Dr. Ernst Dieter Rossmann, bundespolitischer Sprecher der SPD, sprach zuerst zum Thema “Bildungsungleichheit an Hochschulen – Lösungsvorschläge des Bundes” und stellte sich dann der angeregten Diskussion mit den Teilnehmer*innen. Dr. Rossmann ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags und ist der Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Es herrschte eine lockere Atmosphäre: Hinter den Pult wollte sich Rossmann nicht stellen. Schließlich sei er "nicht da, um eine Vorlesung zu halten, sondern um zu diskutieren und Meinungen zu hören", betonte der promovierte Sportwissenschaftler. Neben zahlreichen Studierenden fanden unter anderem auch der Sprecher der Bamberg Graduate School of Social Sciences, Prof. Thomas Saalfeld (links im Bild), sowie der Bamberger SPD-Bundestagsabgeordnete, Andreas Schwarz (rechts), den Weg in die Feki-Uni.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in den Haushalt 2017 Mittel einzustellen um die Straßen und Gehwege am Hochgericht/Hüttenfeldstr. zu sanieren und dadurch die Sanierung und Erneuerung der Fassaden der Wohnhäuser am Hochgericht zu komplementieren.
„In den letzten Jahren wurden die Wohnanlagen Hüttenfeldstraße/Am Hochgericht fast komplett saniert“, so Karin Gottschall, Stadträtin der SPD-Fraktion. Die Wohngebäude, die im Besitz der Goldenen Hochzeitstiftung sind, wurden durch eine innere und äußere Sanierung in einen sehr guten Zustand gebracht und das ganze Viertel dadurch aufgewertet. Aktuell werden noch letzte Sanierungsarbeiten der Gebäude 30 und 32 durchgeführt.
In einer Pressemitteilung der Bamberger SPD wird von der letzten Kreisvorstandssitzung berichtet. Ein Hauptthema der Vorstandssitzung war die kürzlich aufgebrachte Diskussion um das ehemalige Kreiswehrersatzamt. Die Bamberger CSU hatte ihre Zustimmung zu den Umbauplänen der Verwaltung überraschenderweise in Frage gestellt.
Der Einladung der Arbeiterwohlfahrt Bamberg und der SPD Bamberg sich über die Abfassung von Vorsorgeverfügungen zu informieren, folgten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Die Referentin Sonja Wagner, Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin aus Pegnitz stellte in dem anderthalbstündigen Vortrag die Vorsorgeverfügungen vor und erläuterte die wichtigsten Vorschriften, die bei der Errichtung eingehalten werden müssen.
So wurden die, je nach Art der übertragenen Befugnisse einzuhaltenden Formvorschriften dargestellt und die Vor- aber auch Nachteile einer Vollmacht erörtert. Wagner betonte, dass zwischen den Beteiligten ein absolutes Vertrauensverhältnis bestehen muss, um die Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht gering zu halten.
Die SPD-Fraktion bekräftigt ihre Unterstützung einer Sanierung der Sportanlage in Gaustadt. Wie in den vergangenen Haushaltsberatungen festgelegt, soll eine Sanierung noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2020, durchgeführt werden.
„Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren für eine Sanierung eingesetzt und werden uns an unsere Zusage halten“, so Ingeborg Eichhorn, SPD-Stadträtin. „Auch in den Beratungen zum nächsten Haushalt werden wir uns dafür einsetzen, dass genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden“, betont Eichhorn. Beim letzten Haushalt hatte sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Sanierung der Dusch- und Sanitäranlagen zur Verfügung gestellt wurden. Die Sanierung ist inzwischen abgeschlossen und die Dusch- und Sanitäranlagen im Stadion wieder in Stand gesetzt.
