Am 17.09.2015 fand in der Gaststätte „Zum Sternla“ eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bamberg Altstadt-Süd statt. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der Ortsverein mit dem aktuellen Thema „Asylpolitik auf lokaler Ebene“ und insbesondere mit der Situation der derzeit ca. 90 im Stadtgebiet Bamberg untergebrachten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umFen). Nach konstruktiver Diskussion wurden mehrere Anträge zur lokalen Asylpolitik verabschiedet:
Zunächst wird gefordert, dass zeitnah weitere sozialpädagogische Vollzeitstellen im Stadtjugendamt Bamberg mit dem ausschließlichen Aufgabenbereich der Unterbringung und Betreuung von umFen geschaffen werden. Gegenwärtig ist im Jugendamt der Stadt Bamberg lediglich eine einzige sozialpädagogische Vollzeitstelle eingerichtet, die für die Koordinierung der Unterbringung sämtlicher in Bamberg wohnender umFen und für deren zeitintensive jugendamtliche Betreuung zuständig ist. Der immense Zeit- und Betreuungsbedarf für die umFen geht darüber weit hinaus: zum einen in Anbetracht der in den meisten Fällen vorhandenen Sprachbarriere und zum anderen angesichts der oftmals problematischen persönlichen Lebenshintergründe der umFen, welche großteils vor Gewalt, Krieg und Existenznot flüchteten.
Die Bürgerinnen und Bürger Bambergs diskutieren in diesen Tagen lebhaft über die Flüchtlingspolitik. Für den Bamberger SPD-Chef, Felix Holland, ist klar:
„Eine Unterschriftenliste oder Online-Petition wird es mit mir nicht geben. Punkt. Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg des Dialogs mit der Bevölkerung, den Gewerkschaften, den Religionsvertretern sowie den Aktionsbündnissen fortführen. Schnellschüsse und Alleingänge wie jetzt von einigen Stadtratsfraktionen darf es nicht geben. Das ist reine Meinungsmache.“
Holland grenzt sich damit eindeutig von der Haltung anderer Stadträte ab. Bis jetzt habe man bei diesem Thema immer an einem Strang gezogen und es habe keine Profilierungsversuche gegeben. "Eine Unterschriftenaktion brächte uns dabei keinen Schritt vorwärts, sondern rückwärts", so Holland.
Zusätzliche Beleuchtung soll Sicherheit für Flüchtlinge und Anwohner verbessern
Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadt Bamberg eine durchgängige Beleuchtung der Straßen und Wege um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Konversionsgelände sicherzustellen. Um einen sicheren Aufenthalt und eine gefahrlose Nutzung der Rad- und Fußwege im Umfeld der Einrichtung zu ermöglichen, müssen alle relevanten Wege und Straßen rund um die Uhr beleuchtet werden.
Der SPD-Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd diskutierte in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch die Situation für Radfahrer in der Langen Straße. Seit einer Umgestaltung der Radwege wurde der Radweg auf Höhe der Hellerstraße aufgelöst und mit der Straße verbunden. Dadurch sind Fahrradfahrer jeden Alters gezwungen, gemeinsam mit allen anderen Fahrzeugen (Autos wie auch Busse und Laster) die darauf folgende Fahrbahn-Engstelle zu passieren.
Nach Ansicht des SPD-Vorstands entsteht dadurch eine nicht zu verantwortende Gefährdung der Radler, besonders kleinerer Kinder. "Diese Verkehrsführung ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln", konstatierte der Vorsitzende Dieter Stößel. Daher entschloss man sich, einen Antrag an den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung zu stellen.
Lassen Sie mich von Anfang an etwas klarstellen:
Ich halte den Weg der Beteiligung und der intensiven Einbindung der Fraktionsvorsitzenden von Seiten der Stadt, für den richtigen – mehr noch – für den einzig richtigen Weg. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, der Oberbürgermeister, ausdrücklich bedanken.
Die Diskussion der letzten Tage war intensiv, anstrengend und hat so manchen Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten gebracht. Warum? Weil wir eben Kommunalpolitiker und keine Landes- oder Bundespolitiker sind.
Wir können die Weltprobleme nicht lösen und ich denke, dass das die Menschen auch nicht von uns erwarten. Wir können nur dafür Sorge tragen, dass die Menschen die hier leben oder uns zeitweilig besuchen, möglichst gute und humane Lebensbedingungen vorfinden.
Ich erlebe im Augenblick eine ungewöhnliche und zugleich gefährliche Allianz von extremen Rechten und extremen Linken gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg.
Das geplante Ankunfts- und Rückführungszentrum kann die Konversion, mit Gewinnung von zusätzlichem Wohnraum in Bamberg, nach vorne bringen und Flüchtlingen gleichzeitig eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Diese Einrichtung in Oberfranken wird Bayern und auch alle bayerischen Kommunen helfen, die Flüchtlingsproblematik zu verbessern und allen Flüchtlingen, ob mit oder ohne Aussicht auf ein Bleiberecht, humanitäre Hilfe leisten. Auch Flüchtlinge mit einer geringen Aussicht auf ein Bleiberecht benötigen unsere Unterstützung und die Aussicht auf ein Bleiberecht darf nicht der Maßstab für eine Standortfrage sein, betont Felix Holland, der SPD-Kreisvorsitzende, in einer Pressemitteilung.
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt geschlossen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke bei der Entscheidung, in Bamberg eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber auf dem Konversionsgelände einzurichten.
„Wer humanitäre Hilfe leistet, ist niemals ein Verlierer, sondern immer ein Gewinner“. Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer wendet sich mit deutlichen Worten an die zunehmende Anzahl von Kritiker einer weiteren Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bamberg. „Mit Sorge beobachtet die SPD Stadtratsfraktion, dass die pauschale Ablehnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung nicht nur in rechtsextremen Kreisen zunimmt. Wer Stimmung gegen Flüchtlinge, egal aus welchem Land, betreibt, begibt sich auf ein Niveau mit Rechtsextremen. Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Klaus Stieringer. „Wer nach Bamberg kommt, egal aus welchem Grund, egal aus welchem Land und egal für welchen Zeitraum, darf sich der Gastfreundschaft unserer Stadt sicher sein“, betont der SPD Fraktionsvorsitzende.
„Die Unterbringung von Asylbewerben darf nicht zum Geschäft werden“, forderte der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) bei seinem Besuch der Flüchtlingsunterkunft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Scheßlitz. Im Rahmen seiner Sommertour begleitete der SPD-Politiker den Berater des Migrationssozialdienstes der AWO, Michael Roth, bei seiner wöchentlichen Sprechstunde für die knapp 50 Personen in der Einrichtung.
