Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) wertet das vor 180 Tagen eingeführte Mindestlohngesetz als einen arbeitsmarktpolitischen Fortschritt. „Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro wirkt, denn das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Das zeigen die gerade veröffentlichten Arbeitslosenzahlen“, so Andreas Schwarz.
Oberbürgermeister Andreas Starke hat am Dienstag (30. Juni 2015) Verhandlungen mit bevollmächtigten Vertretern des Anwesens Lange Straße 24/26 (vormals „Easy Living“) geführt. Nach langen Bemühungen ist es damit erstmals zu einem direkten Gespräch zwischen der Eigentümerseite und der Stadtseite gekommen.
Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.
Mit einer großen Online-Umfrage der betroffenen Öffentlichkeit versucht das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Bestellung eines neutralen Gutachters, der alle bereits vorliegenden Informationen und Gutachten für eine ICE-Trassenführung auf der Bestandsstrecke fachlich und sachlich korrekt prüfen soll. Die Zielsetzung ist eine objektive und unabhängige Empfehlung, die der Stadt und dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Ebenfalls beantragt wird die erneute Einberufung des Koordinierungskreises, um die vorliegenden Gutachten, etwaige Veränderungen durch den geplanten „Ostkorridor“ für Güterzüge in Oberfranken und die Empfehlung des Gutachters zu bewerten. Eine weitere Forderung ist die Umsetzung von vorgezogenen Lärmschutzmaßnahmen.
Mit dem Bamberger Theresianum steht ein nach Ansicht der Bamberger SPD „unverzichtbares Juwel in der oberfränkischen Schullandschaft“ vor dem Aus. „Wir verstehen nicht, wieso das Theresianum geschlossen werden soll“, schüttelt SPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Felix Holland den Kopf: sei es doch Oberfrankens einziges Gymnasium, an dem auch Schüler und Schülerinnen mit mittlerem Schulabschluss die Chance erhalten, doch noch ihr Abitur zu machen. Die Wege zur Erlangung der Hochschulreife, die das Theresianum anbietet, hätten „Bamberg als Schulstandort bereichert und vielen Schülerinnen und Schülern eine zusätzliche Chance geboten, sich weiter zu qualifizieren“, bekräftigt Dieter Stößel, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bamberg-Altstadt.
Die Stadt Bamberg lädt seit 2010 jährlich zu „Bamberg on tour“ ein. Auch 2015 werden wieder fünf spannende Touren angeboten. Gemeinsam mit der Stadtspitze radeln Bürgerinnen und Bürgern durch Bamberg und informieren sich über wichtige Projekte, Institutionen und Entwicklungen in Bamberg. Die nächste Tour findet am kommenden Sonntag, 14.6. statt. Dann dreht sich alles um die Welt der Flüchtlinge und Asylbewerber. Treffpunkt für die Fahrradtour ist um 14.00 Uhr am Maxplatz vor dem Rathaus.
Begleitet wird die Tour von SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke, Sozialreferent Ralf Haupt sowie Vertretern von Freund statt fremd, der AWO und der Caritas. Zudem wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz die Tour begleiten und spannende Einblicke in die Entscheidungen der Bundespolitik zu den Asylbewerbern geben.
Gestern traf Andreas Schwarz, MdB den Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuellen Diskussionen zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.
„Wenn man den Mindestlohn ernst meint, dann muss man die ordentliche Dokumentation der Arbeitszeit gewährleisten und dokumentieren. Das mache ich in meinem eigenen Unternehmen seit Jahren. Von einem Bürokratiemonster zu sprechen, ist albern und vollkommen unbegründet.“ meint der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete.
