SPD Bamberg-Gaustadt

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. „Der Mindestlohn wirkt“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter“, so der SPD-Abgeordnete. 

„Seit der Mindestlohn eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen“, erläutert Andreas Schwarz. „Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015.“ 

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Berlin. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte des Bundesprogrammes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ für das Jahr 2019 beschlossen. Auf Initiative des Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz wurden in der Förderentscheidung die Sanierung des Bamberger Volksparks sowie der Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in die Förderliste aufgenommen.

Nach monatelangem Werben in Berlin für die beiden Projekte erklärt Andreas Schwarz: „Ich freue mich riesig darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss nun die Mittel für die Sanierung des Volksparks in Bamberg in Höhe von 2,56 Mio. Euro und den Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in Höhe von 1,44 Mio. Euro in meinem Wahlkreis beschlossen haben.“

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Das ehemalige Kloster St. Michael ist eines der wichtigsten Denkmäler im Welterbe Bamberg. Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, dass die Sanierung von Kloster und Kirche insgesamt mit 24. Mio. Euro gefördert werden, bei einem Gesamtbauvolumen von 48 Mio. Euro. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit.

„Ab morgen können die Vorbereitungen dafür getroffen werden, das Kloster und die Kirche komplett zu sanieren. Heute haben wir im Haushaltsausschuss beschlossen, dass dafür 24 Millionen Euro aus dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Die anderen 24 Millionen Euro stellen das Land und die Stadt bereit. Es ist wunderbar, dass es gelungen ist, meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die Investition in die Klosteranlage St. Michael zu gewinnen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz setzt Millionenförderung für den lokalen Klimaschutz durch.

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Nach seiner Initiative, den Polizeistandort an der Armeestraße zu verlegen, will der Landtagskandidat Heinz Kuntke erreichen, dass sich der Stadtrat mit seinem Vorstoß beschäftigt. Heinz Kuntke, gleichzeitig auch Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost, ist überzeugt: „Mit meinem Kompromissvorschlag sollte ein Interessenausgleich möglich werden.“

Im Namen der SPD Stadtratsfraktion hatte Heinz Kuntke beantragt, dass der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung des Konversionssenates am 10.7 2018 den Vorschlag diskutiert, um einen neuen Platz für die Polizeiinspektion Bamberg Land sowie die Verkehrspolizei zu entwickeln.

Dabei verfolgt Kuntke auch das Ziel eine Verlagerung in den Landkreis zu vermeiden „weil die Zentralität Bambergs erhalten werden muss“, unterstrich Kuntke in seiner Rede vor der Fraktion.

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Wie Landtagsvizepräsidentin Inge Aures mitteilt, erhalten die Sport- und Schützenvereine in der Stadt Bamberg für das Jahr 2016 in Form der Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von rund 111.000 Euro. „Wir hätten uns da mehr versprochen“, kritisiert Aures.

„Die Staatsregierung fördert mit der Pauschale die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, welche täglich in unseren Vereinen geleistet wird. Schade, dass der Betrag seit nunmehr vier Jahren nicht mehr erhöht wurde. Und das, obwohl die Kosten für die Arbeit der Vereine stetig angestiegen sind“, so Aures. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2012, die mit 0,5 Cent pro sogenannter Mitgliedereinheit zudem sehr klein ausfiel.

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung den Strullendorfer Andreas Schwarz zu ihrem Obmann für den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ gewählt.

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Berlin/Bamberg. Die oberfränkische Polizei hat noch vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im März einen Besorgnis erregenden Trend ausgemacht. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche um rund 30 Prozent gestiegen, heißt es etwa in einem Bericht des Fränkischen Tags (Bamberg). Gleichzeitig rüsten sich immer mehr Bürger aus Angst vor Alltagskriminalität mit Abwehrsprays und Schreckschusswaffen aus. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fürchtet sich vor Terroranschlägen oder rassistisch motivierten Gewalttaten, heißt es in einem Papier der SPD Bundestagsfraktion.
 

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