Ratsfraktion
Zusätzliche Beleuchtung soll Sicherheit für Flüchtlinge und Anwohner verbessern
Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadt Bamberg eine durchgängige Beleuchtung der Straßen und Wege um die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Konversionsgelände sicherzustellen. Um einen sicheren Aufenthalt und eine gefahrlose Nutzung der Rad- und Fußwege im Umfeld der Einrichtung zu ermöglichen, müssen alle relevanten Wege und Straßen rund um die Uhr beleuchtet werden.
Lassen Sie mich von Anfang an etwas klarstellen:
Ich halte den Weg der Beteiligung und der intensiven Einbindung der Fraktionsvorsitzenden von Seiten der Stadt, für den richtigen – mehr noch – für den einzig richtigen Weg. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen, der Oberbürgermeister, ausdrücklich bedanken.
Die Diskussion der letzten Tage war intensiv, anstrengend und hat so manchen Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten gebracht. Warum? Weil wir eben Kommunalpolitiker und keine Landes- oder Bundespolitiker sind.
Wir können die Weltprobleme nicht lösen und ich denke, dass das die Menschen auch nicht von uns erwarten. Wir können nur dafür Sorge tragen, dass die Menschen die hier leben oder uns zeitweilig besuchen, möglichst gute und humane Lebensbedingungen vorfinden.
Ich erlebe im Augenblick eine ungewöhnliche und zugleich gefährliche Allianz von extremen Rechten und extremen Linken gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg.
Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt geschlossen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke bei der Entscheidung, in Bamberg eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber auf dem Konversionsgelände einzurichten.
„Wer humanitäre Hilfe leistet, ist niemals ein Verlierer, sondern immer ein Gewinner“. Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer wendet sich mit deutlichen Worten an die zunehmende Anzahl von Kritiker einer weiteren Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Bamberg. „Mit Sorge beobachtet die SPD Stadtratsfraktion, dass die pauschale Ablehnung einer weiteren Aufnahmeeinrichtung nicht nur in rechtsextremen Kreisen zunimmt. Wer Stimmung gegen Flüchtlinge, egal aus welchem Land, betreibt, begibt sich auf ein Niveau mit Rechtsextremen. Es gibt keine Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse“, so Klaus Stieringer. „Wer nach Bamberg kommt, egal aus welchem Grund, egal aus welchem Land und egal für welchen Zeitraum, darf sich der Gastfreundschaft unserer Stadt sicher sein“, betont der SPD Fraktionsvorsitzende.
„Die Ausweitung der Mietpreisbindung ist ein wichtiger Schritt für Bamberger Wohnungssuchende “, erklärt SPD-Stadträtin Karin Gottschall. Basierend auf der alten Regelung der Mietpreisbindung wurde die Stadt Bamberg in die Gruppe der Kommunen aufgenommen, für die die Mietpreisbindung galt. Dies geschah damals nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates und einem Antrag der Stadt Bamberg.
„Wir setzen uns für einen sofortigen Baubeginn am Glaskontor ein“, erklärt SPD-Stadträtin Karin Gottschall. „Die Anwohner und Interessenten haben keinerlei Verständnis, dass das Gelände schon Monate brachliegt und keinerlei Perspektiven aufgezeigt werden“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD. Die SPD-Fraktion hat schon immer die Auffassung vertreten, dass auch eine Bebauung in Teilschritten und eine Bebauung der Grundstücke, die sich in städtischer Hand befinden, zügig angegangen werden muss.
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Bestellung eines neutralen Gutachters, der alle bereits vorliegenden Informationen und Gutachten für eine ICE-Trassenführung auf der Bestandsstrecke fachlich und sachlich korrekt prüfen soll. Die Zielsetzung ist eine objektive und unabhängige Empfehlung, die der Stadt und dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Ebenfalls beantragt wird die erneute Einberufung des Koordinierungskreises, um die vorliegenden Gutachten, etwaige Veränderungen durch den geplanten „Ostkorridor“ für Güterzüge in Oberfranken und die Empfehlung des Gutachters zu bewerten. Eine weitere Forderung ist die Umsetzung von vorgezogenen Lärmschutzmaßnahmen.
Die SPD-Stadtratsfraktion beauftragt die Stadt Bamberg mit der Einführung eines Internetportals für Kinder. Eine Internetseite der Stadt Bamberg, die Tipps und Informationen zur Verfügung stellt, die speziell für Kinder und Jugendliche relevant sind und auch erste Anlaufstelle bei Problemen mit Kontakten und Hilfe bietet, soll unter Mitarbeit verschiedener Akteure ins Leben gerufen werden.
Zum 70. Geburtstag überbrachten Jonas Merzbacher, SPD-Unterbezirksvorsitzender Bamberg-Forchheim, und Felix Holland, SPD-Kreisvorsitzender Bamberg, die besten Glückwünsche der Partei. Karin Gottschall ist seit über 25 Jahren im Bamberger Stadtrat eine verlässliche Kommunalpolitikerin und engagiert sich sogar seit über 50 Jahren in der SPD. „Ihr Engagement war und ist mehr als bemerkenswert und für viele ist sie ein Vorbild.“ Mit diesen anerkennenden Worten würdigte der Gundelsheimer Bürgermeister Merzbacher die langjährige Genossin.
