Ratsfraktion
„Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtgebietes durch den Individualverkehr rund um das Klinikum sind in den letzten Jahren stark gestiegen“, so Felix Holland, Stadtrat der SPD-Fraktion. „Die bereits genehmigten Erweiterungsbauten der Sozialstiftung Bamberg am Standort Bruderwald lassen befürchten, dass es zu einer weiteren Zunahme des Verkehrsaufkommens kommen wird und deshalb sehen wir hier Handlungsbedarf“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat.
Deshalb beantragt die SPD-Stadtratsfraktion die Einführung einer neuen Linie, die das Stadtgebiet Süd-West und Stephansberg in einem 15-minütigen Intervall anfährt und einer neuen Buslinie vom Zentralen-Omnibus-Bahnhof mit direkter Linienführung (ohne Anfahrt von Süd-West) zum Klinikum Bamberg. „Unser Ziel ist es, die Anbindung sowohl für Anwohner in Süd-West, als auch für Mitarbeiter und Besucher des Klinikums zu verbessern. Dies ist unserer Ansicht durch eine differenziertere Linienführung - also einer Aufteilung der Linie 18, die bisher sowohl Süd-West als auch das Klinikum angefahren hat“, so Heinz Kuntke.
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Landesregierung auf dafür Sorge zu tragen, dass das Menschenrecht auf Bildung für minderjährige Flüchtlinge in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung, kurz ARE 2 genannt, ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in ausreichendem Umfang gewährleistet ist. Diese Forderung besteht unabhängig von der voraussichtlichen Dauer des Aufenthaltes in der Einrichtung und soll für alle dort wohnenden minderjährigen Flüchtlinge gelten.
Unterrichtssprache soll Deutsch werden.
„Die Integration von Menschen von sozial Benachteiligten mit und ohne Migrationshintergrund ist eine der Herausforderungen die die Stadt Bamberg in Zukunft zu bewältigen hat“, so Wolfgang Metzner, Bürgermeister und SPD-Stadtrat. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, bedürfe es viel Engagement von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bambergerinnen und Bambergern - aber auch notwendige finanzielle Mittel müssten zur Verfügung stehen.
„Der Troppauplatz ist eine wichtige Anlaufstelle im Bamberger Osten mit Cafés, Restaurants und Geschäften für den täglichen Bedarf. Deshalb setzten wir uns dafür ein, hier dringend nötige Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen“, so Heinz Kunkte, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Bürgervereins Bamberg-Ost. Die SPD-Fraktion beantragt daher, für Verbesserungsmaßnahmen am Troppauplatz 10.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ingeborg Eichhorn und ihr Stadtratskollege und SPD-Chef Felix Holland fordern eine Gedenktafel für die Verfolgten des Bamberger Stadtrats durch die Nationalsozialisten. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, beantragen die zwei SPD-Stadträte, diese Gedenktafel im Sitzungssaal des Rathauses Maxplatzes anzubringen. Ein entsprechender Antrag sei bereits der Stadtverwaltung zugesandt worden.
„Schaukeln gehören auf jeden Spielplatz, und so auch auf den Spielplatz am "Siechhöflein" in der Nähe des Laurenziplatzes“, schilderte Felix Holland, SPD-Stadtrat und Kreisvorsitzender der SPD-Bamberg. „Wir wurden von mehreren Seiten, vor allem von Kindern aus der Gegend um den Kaulberg, angesprochen, dass auf dem Spielplatz Schaukeln fehlen und so der Spielplatz an Attraktivität verloren hat.“
Nach umfangreichen Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten waren die Schaukeln auf dem neu gestalteten Spielplatz von der Stadt abmontiert worden. Dies hat zur Folge, dass der Spielplatz merklich weniger besucht wird.
Stellvertretend für den Bamberger SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer gemeinsam mit SPD-Bürgermeister Wolfgang Metzner und SPD-Kreisvorsitzendem Felix Holland am Sonntagvormittag die SPD-Stadtratsfraktion aus Tuttlingen im historischen Rokokosaal der Stadt Bamberg.
In konstruktiven Gesprächen wurden aktuelle politische Themen wie Flüchtlinge, bezahlbarer Wohnraum und die Auswirkungen des demographischen Wandels diskutiert. Die schwäbischen Genossinnen und Genossen waren insgesamt drei Tage zu Gast in Bamberg. Der Fraktionschef der Tuttlinger SPD, Hellmut Dinkelaker, bedanke sich zum Abschluss seines Aufenthaltes für den Austausch und die Gastfreundschaft der Bamberger SPD-Fraktion.
Die Bürgerinnen und Bürger Bambergs diskutieren in diesen Tagen lebhaft über die Flüchtlingspolitik. Für den Bamberger SPD-Chef, Felix Holland, ist klar:
„Eine Unterschriftenliste oder Online-Petition wird es mit mir nicht geben. Punkt. Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg des Dialogs mit der Bevölkerung, den Gewerkschaften, den Religionsvertretern sowie den Aktionsbündnissen fortführen. Schnellschüsse und Alleingänge wie jetzt von einigen Stadtratsfraktionen darf es nicht geben. Das ist reine Meinungsmache.“
Holland grenzt sich damit eindeutig von der Haltung anderer Stadträte ab. Bis jetzt habe man bei diesem Thema immer an einem Strang gezogen und es habe keine Profilierungsversuche gegeben. "Eine Unterschriftenaktion brächte uns dabei keinen Schritt vorwärts, sondern rückwärts", so Holland.
