Kommunalpolitik
Nun ist es offiziell: Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Bamberger Land, Andreas Schwarz, wird nächstes Frühjahr als Landratskandidat für die Sozialdemokraten im Landkreis Bamberg antreten. Die anwesenden Delegierten wählten den früheren Strullendorfer Bürgermeister mit knapp 97 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten.
Schon ein Tag nach der Europawahl präsentierten sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis Bamberg motiviert und entschlossen. "Wir blicken jetzt auf die Kommunalwahlen am 15. März 2020. Im Nominierungsprozess "Bamberger Land motiviert" hatten sich drei Kandidaten und eine Kandidatin um die SPD-Spitzenkandidatur bei der Landratswahl beworben. Andreas Schwarz erhielt dabei die meisten Stimmen und somit das Votum der Bürgerschaft. „Diese Empfehlung geht an die Partei, die heute das letzte Wort hat", eröffnete der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jonas Merzbacher.
Nach der ersten öffentlichen Sitzung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema „Zukunft MUNA“ mit Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern hält die SPD Fraktion eine Einigung über die zukünftige Nutzung der bisherigen Militärfläche für möglich. „Die Vorschläge von Seiten der Bürgerinitiative und der SPD-Stadtratsfraktion sind nah beieinander“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.
Auch der baupolitische Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, Heinz Kuntke, bewertet den jüngsten Austausch mit Vertretern der Bürgerschaft und der Bürgerinitiative als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Wir sind uns mit der Bürgerinitiative einig, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes, in welcher Form und Größe auch immer, bei zukünftigen Planungen keine Berücksichtigung mehr finden darf. So bewerten auch wir das Ergebnis des Bürgerentscheides“, so Kuntke.
Heinz Kuntke kann sich auch vorstellen, dass der Stadtrat mehrheitlich von einem Ausbau der Armeestraße und Geisfelder Straße Abstand nehmen wird. „Gegenüber der SPD-Fraktion haben uns sowohl Anwohner, als auch die Vertreter der Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass es weder zu einer Anbindung über die Geisfelder Straße, noch zu einem Ausbau der Armeestraße kommen darf. "Jedoch hält die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines Radweges grundsätzlich für sinnvoll“, so Kuntke.
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ erstattet. Vor wenigen Tagen waren Plakate der Rechtsextremisten im Stadtgebiet entlang der Ausfallstraßen und in der Innenstadt aufgetaucht. Auf einem Plakat sind Gitterstäbe erkennbar, dazu der Satz: „Reserviert für Volksverräter“. Ein weiteres ist überschrieben mit „Volksverräter stoppen“. CSU, SPD, Grüne und FDP werden dabei jeweils hetzerisch mit „Asylflut, Hartz IV, Genderwahn und Kapitalismus“ in Verbindung gebracht.
„Volksverräter war ein im Dritten Reich gängiger Begriff. Ich bin entsetzt über die menschenverachtende und diffamierende Kampagne“, so Starke. Auf den rechtsextremen Wahlplakaten werden Demokraten als Volksverräter bezeichnet und Ängste geschürt. „Der Gesamteindruck aus Text und Bild ist empörend und verletzt unsere Rechtsordnung", erklärte das Stadtoberhaupt.
Oberbürgermeister Starke fordert die Staatsanwaltschaft nun auf zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. Sie sind eine üble Erinnerung an die nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Starke. Außerdem werden Minderheiten verunglimpft und in übler Form beleidigt.
Die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Helmut Müller, im Fränkischen Tag am 9. Mai zur Nominierung des OB-Kandidaten seiner Partei zeigt, wie politische Entscheidungen in Bayern gerade nicht zustande kommen dürfen, kritisiert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender in einer Pressemitteilung der Bamberger SPD. Gerade Herr Müller müsste als langjähriges ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtages ja wissen, wie Entscheidungen innerhalb der bayerischen Staatregierung getroffen werden, sagt Felix Holland und kritisiert die Aussage seines Stadtratskollegen scharf.
Nach dem Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18. November ist die Stadt Bamberg auf die Bürgerinitiative „Für den Hauptsmoorwald“ zugegangen. Oberbürgermeister Andreas Starke hat die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Starke: „Ich will den Dialog fortsetzen, um alle Beteiligten einzubeziehen. Dazu wollen wir uns verabreden.“
Der Oberbürgermeister weiter: „Das Ergebnis der Bürgerentscheide vom 18.11.2018 ist bindend. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 429 ist gestoppt und ich werde dem Stadtrat die formelle Einstellung des Verfahrens empfehlen“. Im geplanten Gespräch mit der Bürgerinitiative soll nun geklärt werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine künftige Entwicklung der „Muna“ organisiert werden könnte.
Endlich ist es so weit – der Förderbescheid des Bundes für die Unterstützung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien - Staatsministerin Prof. Monika Grütters - ist in Bamberg eingetroffen und macht den Weg frei für den Start der Sanierungsmaßnahmen im Frühjahr 2019 am Schlossgebäude Geyerswörth. Mit dem Bescheid des Bundes, als mit 7,15 Mio. € größter Fördergeber der Sanierungsmaßnahme, sind automatisch auch die Zustimmungen zum Maßnahmenbeginn aller anderen Fördergeber (Entschädigungsfonds Bayern 3,1 Mio. €, Städtebauförderung 1 Mio. €, Oberfrankenstiftung 1,5 Mio. € und Bayerische Landesstiftung 0,59 Mio. €) erteilt. „Zu verdanken haben wir die großzügige Anschubfinanzierung den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem Bamberger Andreas Schwarz,“ freute sich der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei 16,8 Mio. €.
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bezirkstags von Oberfranken am 08.11.2018 wurde der Bamberger Oberbürgermeister Andres Starke (SPD) zum neuen Bezirkstagsvizepräsidenten gewählt: Von den 20 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Starke alle Stimmen aus dem oberfränkischen Gremium. Zum Nachfolger des ausgeschiedenen und bisherigen Bezirkstagspräsidenten Dr. Günther Denzler (CSU) wurde der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) gewählt. Auch er erhielt alle 20 gültigen Stimmen.
Drohender Stellenabbau bei T-Systems ist nach Auffassung der Stadtspitze nicht gerechtfertigt
Kürzlich hat die T-Systems International GmbH ihre umstrittenen Pläne zur Unternehmensentwicklung vorgestellt. Dabei sollen weltweit 10.000 Stellen, davon alleine 6.000 in Deutschland, gestrichen werden. Von 230 deutschen Standorten sollen lediglich 20 erhalten bleiben. Oberbürgermeister Andreas Starke ist dagegen, dass der Standort Bamberg reduziert wird, ebenso wie die 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der T-Systems vor Ort. „Die Deutsche Telekom AG und mit ihr auch die T-Systems International GmbH sind für den IT- und Wirtschaftsstandort Bamberg ein sehr wichtiges Standbein“, so Oberbürgermeister Starke und appelliert an die Konzernleitung die Bamberger Interessen zu beachten.
17.06.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Naturfreunde Bamberg: Historischer Rundgang mit dem Thema "Jüdisches Leben in Demmelsdorf"
23.06.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Naturfreunde Bamberg: Dialogabend "Sprechen und Zuhören"
26.06.2026, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Bamberg-Gaustadt: Bürgerdialog vor Ort – wir hören zu!
Welche Themen bewegen Sie in Gaustadt?
Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Welche Ideen haben Sie f …
