SPD Bamberg-Gaustadt

In der dritten Veranstaltung der Reihe „SPD-vor-Ort“ ging es im Stadtteil Burk diesmal um ein internationales Thema: TTIP. „Ohne Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen, kann es TTIP nicht geben“, findet Marietta Eder, Regionssekretärin des DGB Oberfranken, die auf Einladung der SPD nach Forchheim gekommen ist, um über Inhalte und Ziele des Freihandelsabkommen TTIP zu informieren und zu diskutieren. Die ILO-Kernarbeitsnormen regeln acht Mindeststandards in der Arbeitswelt wie etwa das Verbot von Zwangs- oder Kinderarbeit. Die Zustimmung der USA hierzu steht allerdings noch aus.

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„Das darf nicht sein“, macht Oberbürgermeister Andreas Starke seiner Empörung Luft, über die Ankündigung der Deutschen Telekom, in Bamberg Stellen abzubauen. Nach Informationen der Stadt Bamberg stehen mindestens 71 Stellen auf dem Spiel. Der Oberbürgermeister will diese Mitteilung nicht akzeptieren und verlangte Aufklärung. Den Mitarbeitern sicherte er größtmögliche Unterstützung der Stadt Bamberg zu.

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„Angefangen hat die ganze Misere, als sich die Bayern LB von ihren eigentlichen Kernkompetenzen entfernte“, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Sie referierte auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Bamberg im Gasthaus Sternla über die Millionenverluste der Bayerischen Landesbank.

Die eigentliche Idee der Landesbank sei es gewesen, Kommunen sowie die heimische Wirtschaft im In- und Ausland mit Krediten zu versorgen. Eigentümer der Bank waren damals je zur Hälfte der Freistaat sowie der Bayerische Sparkassenverband. „Da aber der Freistaat – ähnlich wie die Kommunen für die Sparkassen – für die Verbindlichkeiten der Bayern LB haften musste, hatte diese ein sehr gutes Ranking und konnte sich so günstig refinanzieren. Von diesem Wettbewerbsvorteil bzw. der zusätzlichen Marge lebte die Landesbank“, so Aures weiter. Dies ging lange Zeit gut und die Bayern LB finanzierte unter anderem als Art „Hausbank“ viele politisch gewollte Projekte.

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Die aktuellen Störfälle in Krümmel und Asse zeigen nach Ansicht des SPD- Bundestagskandidaten Andreas Schwarz nur eines: „Energiegewinnung mit Atomkraft birgt unwägbare Risiken“. Der SPD- Ortsverein Bamberg Berg/West hatte zu seinem jüngsten Mitgliedertreffen den sozialdemokratischen Kandidaten des Wahlkreises und langjährigen Bürgermeister von Strullendorf eingeladen, zu dem ihn der Ortsvereins- und Kreisvorsitzende Felix Holland begrüßte.

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Zusammen mit den Bundestagskandidaten der GAL (Lisa Badum), der CSU (T. Silberhorn), die Linke (H. Schwimmbeck), der FDP (Hr. Habermann – vertrat den FDP-Kandidaten) und Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, stellte sich unser SPD-Bundestagskandidat Andreas Schwarz der Diskussion zum Thema Mindestlohn.

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Zusammen mit den Bundestagskandidaten der GAL (Lisa Badum), der CSU (T. Silberhorn), die Linke (H. Schwimmbeck), der FDP (Hr. Habermann – vertrat den FDP-Kandidaten) und Margret Mönig-Raane, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, stellte sich unser SPD-Bundestagskandidat Andreas Schwarz der Diskussion zum Thema Mindestlohn.

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Am 16.7.2009 kam der SPD-Spitzenpolitiker und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz der Einladung der Betriebsräte von Bosch nach. Mit dabei waren auch etliche Bamberger SPD-Funktionäre. Neben dem UB-Vorsitzenden Jonas Merzbacher und dem Bundestagskandidaten Andreas Schwarz war auch der Kreisverbandsvorsitzende Felix Holland unter den Begleitern. Der Gesamtpersonalratsvorsitzende der Sozialstiftung Gerhard Sterzer konnte ebenfalls den hohen Besuch begrüßen.

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Die Stadt wird ein Unterstützungspaket für den Bamberger Karstadt und die Innenstadt schnüren. Dies ist das Ergebnis einer Besprechung von Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der Stadtverwaltung mit dem Chef des Bamberger Karstadts, Alfons Distler, und Klaus Stieringer vom Stadtmarketingverein. Der Maßnahmenkatalog soll bereits in der nächsten Vollsitzung am Mittwoch, 24. Juni 2009, den Stadträten zur Beratung vorgelegt werden. Starke: „Durch den Insolvenzantrag des Konzerns sind die Städte noch stärker gefordert.“

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