Kommunalpolitik
Die Regierung von Oberfranken hat Oberbürgermeister Andreas Starke in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßte die positive Entscheidung ausdrücklich, weil es damit gelungen sei, „den eindeutig falschen Beschluss“ aus dem Feriensenat zu korrigieren. Mit einer denkbar knappen Mehrheit (7:6) hatte der Feriensenat am 25. August 2016 auf Betreiben der Bamberger CSU einen Planungsstopp für den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes (KWEA) zum Bürgerrathaus verhängt. Starke, der daraufhin den Beschluss nach Art. 59 Abs. 2 GO beanstandet und dessen Vollzug ausgesetzt sowie die Rechtaufsichtsbehörde eingeschaltet hatte, sagte: „Mit der Aufhebung des Beschlusses konnten finanzieller Schaden von der Stadt abgewendete werden.“ Er rief die CSU dazu auf, „nun das Sommertheater zu beenden“.
„Mundo Arabico“ bietet bezahlbaren und gemeinsamen Wohnraum für alle
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landes-, Bundes- und Bezirksregierung für ein internationales Wohn- und Lebensquartier auf dem Gelände der heutigen ARE2 einzusetzen. „Nachdem der Flüchtlingsstrom aus dem West-Balkan nahezu versiegt ist, soll jetzt ein internationales Wohnquartier, zur Förderung des Zusammenlebens von deutschen und ausländischen Familien, auf dem Gelände der bisherigen ARE2 entstehen.
Dieses, auf Vorschlag des SPD Ortsverbandes Ost `Mundo Arabico` (Arabische Welt) genannte internationale Wohnquartier, soll das multikulturelle Zusammenleben von Deutschen und Migranten nachhaltig fördern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer. In dem `Mundo Arabico` soll zugleich bezahlbarer wie auch gemeinsamer Lebens- und Wohnraum für die Bamberger Bevölkerung und für anerkannte Asylbewerber entstehen. „Durch begleitende Maßnahmen soll darauf geachtet werden, ein bunt durchmischtes Wohngebiet entstehen zu lassen, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Alters und Einkommens miteinander leben“, so der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Bürgervereins Bamberg-Ost, Heinz Kuntke.
Die Fraktionen der SPD in Stadt und Landkreis verbindet das gemeinsame Ziel die Lebensqualität der Menschen in der gesamten Region nachhaltig zu verbessern. Deshalb muss, nach Ansicht der SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer und Carsten Joneitis, die Zusammenarbeit bei den Themen: Schaffung von neuem und bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des bestehenden ÖPNV, Entwicklung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung sowie Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheits- und Nahversorgung, zwischen Stadt und Landkreis intensiviert werden.
In der ersten gemeinsamen Sitzung des Jahres 2016 vereinbaren die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion gemeinsame Schwerpunkte ihrer Arbeit. Hierbei standen vor allem die Themen öffentlicher Nahverkehr, anstehende Schulsanierungen und die gesundheitliche Versorgung in der Stadt und im Landkreis Bamberg im Mittelpunkt der Sitzung. „Die SPD steht heute in Stadt und Landkreis besser da als jemals zuvor“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Klaus Stieringer. „Dieser Erfolg ist für die Fraktionen in Stadt und Landkreis Bestätigung und Verpflichtung zugleich, bei den zentralen Themen der Region noch intensiver zusammen zu arbeiten."
Mehrmals war im Fränkischen Tag im Rahmen der Diskussion zum Wirtschaftsbeirat zu lesen, dass die SPD Bamberg den IHK-Präsidenten Heribert Trunk verhindern wolle. Diese Aussage sei nicht korrekt, teilt Felix Holland, der Bamberger SPD-Chef in einer Pressemitteilung mit. Es existiert ein Antrag der SPD zur Neukonzeption des Wirtschaftsbeirates, in dem auch Gewerkschaftsvertreter als Mitglieder in diesem Gremium gefordert werden, betont der Stadtrat und SPD-Vorsitzende Holland.
Die derzeitige Berichterstattung in der regionalen Presse über die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Drogendealer und der immer wieder hervorgehobenen Nennung des Wohnsitzes der Beschuldigten wird der tatsächlichen Lebenssituation im Stadteil Gereuth in keiner Weise gerecht, ist einer Pressemitteilung der Bamberger SPD zu entnehmen. „Die Gereuth ist ein Stadtteil mit vielen fleißigen und anständigen Bürgerinnen und Bürgern und die Bewohner des Viertels verdienen eine differenzierte Berichterstattung“ betont die Stadträtin Karin Gottschall.
Die Stadtentwicklungsmaßnahmen haben das Ziel, die Wohn- und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Basis in dem Stadtteil zu stabilisieren, zu verbessern und dabei ist die Gereuth auf einem sehr guten und vielversprechenden Weg, betonte Felix Holland der SPD-Stadtrat und Parteichef der Bamberger SPD.
Das seit geraumer Zeit grassierende Gerücht, dass das Gaustadter Schwimmbad geschlossen werde, nahm die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Stadträtin Ingeborg Eichhorn (SPD) zum Anlass, in der Aktuellen Stunde des Stadtrats am vergangenen Mittwoch den Oberbürgermeister und den zuständigen Referenten nach dem Wahrheitsgehalt dieses Geredes zu fragen. Auf die konkrete Frage, was an dem Gerücht wahr sei, antwortete der Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg Klaus Rubach klipp und klar: „Nichts“.
Dies nahm Ingeborg Eichhorn mit großer Beruhigung zur Kenntnis. Es erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
Über die bevorstehenden Änderungen im Katharinenspital wird sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen diskutiert. „Was wir aber brauchen, sind konkrete Ideen, wie es weiter gehen soll“, fordert Dr. Uwe Kirschstein, Vorsitzender der SPD Forchheim. Daher hat die SPD Forchheim im Juni und Juli in intensiven Arbeitssitzungen gemeinsam Eckpunkte erarbeitet. Im Ergebnis sind sechs konkrete Handlungsanweisungen entstanden, die als Forderungen an die Stadt verstanden werden sollen. „Für uns stehen die jetzigen Bewohner und das Personal im Mittelpunkt unserer Überlegungen“, so Kirschstein weiter.
Bamberg ist wieder „on tour“. Die Veranstaltungsreihe „Bamberg on tour“ hat beinahe schon Kultcharakter und viele Fans. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger, den ganzen Sommer hindurch einmal im Monat auf Entdeckungsreise durch die Stadt begeben. Die nächste Tour findet am Sonntag (26.7.2015) statt. Dann geht es zu acht Stationen rund um das Thema „Stiftungen“. Treffpunkt und Abfahrt ist wie immer um 14.00 Uhr am Maxplatz vor dem Rathaus.
17.06.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Naturfreunde Bamberg: Historischer Rundgang mit dem Thema "Jüdisches Leben in Demmelsdorf"
23.06.2026, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Naturfreunde Bamberg: Dialogabend "Sprechen und Zuhören"
26.06.2026, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Bamberg-Gaustadt: Bürgerdialog vor Ort – wir hören zu!
Welche Themen bewegen Sie in Gaustadt?
Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Welche Ideen haben Sie f …