SPD Bamberg-Gaustadt

Soziale Politik für Gaustadt, ERBA und Mayersche

Finanzministerium lenkt bei TASS-Streit ein

Bamberg/Berlin - Gute Nachrichten für die ehemaligen zivilen Beschäftigten ehemaliger der Stationierungsstreikräfte in Deutschland. Ein jahrelanger Streit auf politischer, gewerkschaftlicher und rechtlicher Ebene ist vorerst beendet.

Zukunft des Zolls im Blick

SPD-Bundestagsabgeordnete treffen BDZ-Vertreter

 

Andreas Schwarz: Schäuble schützt Steuerbetrüger im Inland

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren. Dazu Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik in der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

MdB Andreas Schwarz: Tiefe Einblicke zur Klausurtagung der SPD-Landesgruppe in Bamberg
Der geschäftsführende Vorstand der AWO Bamberg, Werner Dippold, empfing die Landesgruppen-Mitglieder

Drei Tage lang waren die Mitglieder der Bayern SPD im Bundestag bei ihrem Kollegen Andreas Schwarz in Bamberg zu Gast. Zentrale Themen der Klausurtagung waren bezahlbares Wohnen, sicherer Arbeitsmarkt, Freiheit in Sicherheit ebenso wie die Entlastung von Familien. Entsprechend dieser Themen standen während der Klausur drei Außentermine auf dem Programm, darunter das Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg, die „Soziale Stadt“-Modellgemeinde Gundelsheim sowie ein AWO-Familienstützpunkt.

Andreas Schwarz, MdB: Finanzausschuss beschließt Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der SPD, der Union und der Grünen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen beschlossen.

MdB Andreas Schwarz: Blaulichtkonferenz der SPD-Fraktion spricht mit Hilfsorganisationen

Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert.

“Wie sehen die Zukunftsherausforderungen des Katastrophenschutzes und der Bevölkerungshilfe des Bundes aus? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des konstruktiven Austauschs mit den rund 300 Teilnehmern aus ganz Deutschland, darunter auch Vertreter aus meinem Wahlkreis Bamberg - Forchheim“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

MdB Schwarz zum Integrationsgesetz: "Noch nie so gute Rahmenbedingungen für Integration"

Am 7. Juli wurde das neue Integrationsgesetz im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert.

MdB Schwarz: Reform des Sexualstrafrechts: Ja zu „Nein heißt Nein“!

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg!

Termine

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02.03.2024, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr ROTER JAHRESEMPFANG der SPD Bamberg-Stadt und Land
Liebe Genoss:innen in Bamberg Stadt und La …

08.03.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr AG 60plus & SPD Bamberg-Altstadt Süd: "Weltfrauentag in Bamberg"
Die AG60plus und die SPD Bamberg-Altstadt Süd laden gemeinsam ein zum: WELTFRAUENTAG i …

15.03.2024, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr SPD Bamberg-Berg / AG Migration&Vielfalt: Vortrag über gendergerechte Sprache: Mehr als nur *innen
Mehr als nur *innen: Warum Gendern eigentlich keine Sprache ist und wie wir alle von sensiblem Sprachgebrauch pr …

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